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28
Sep
2007

China

Ein Land mit einer alptraumartigen Menschenrechtssituation und katastrophalen Arbeitsbedingungen. Ein Land, von dem wir uns politisch erpressen lassen (z.B. Taiwan nicht anerkennen zu lassen) und das Embargos von Europa und den USA dadurch umgeht, indem erst recht Handel mit Despoten in Afrika treibt. Ein Land, das im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen für Myanmar stimmt, wo das Militär auf unbewaffnete und friedliche Menschen schießt, die einfach nur Demokratie wollen.

Mit einem solchen Land treiben wir Handel.

Die Polizei, dein Freund und Helfer

Polizisten sind ja meistens ganz umgänglich und nett, so auch meine persönlichen Erfahrungen. Man kann sie immer gern ansprechen, wenn man ein Anliegen hat, und wird freundlich behandelt. Jedenfalls solange sie allein oder in kleinen Gruppen sind.

Allerdings habe ich gar kein Vertrauen in große Ansammlungen von Polizisten, erst recht nicht bei Polizeihundertschafen in voller Montur mit Schutzhelm und Schlagstock. Die geben mir kein Gefühl von Sicherheit mehr, im Gegenteil, es schwindet. Vorfälle wie dieser hier oder deren Verhalten beim G8-Gipfel verstärken dies erst recht.

Und das ist eine gefährliche Tendenz, denn, wenn dies eine Angst schürt, an einer Demonstration teilzunehmen, stellt dies eine Einschränkung des Demonstrationsrechts dar. Sofern das gewollt ist, ist das ein Verfassungsbruch, wenn es nicht gewollt ist, sollte die Polizei dringend an ihrem Image bei Demonstrationen arbeiten.
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