Eisscholle : Kommentare

Umfallen mit SWIFT

Alix — 2009-12-01T09:20:00Z

Mehr Verantwortung, weniger Verbote.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs. Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und
Privatsphäre der Bürger.

Wir wollen

ein modernes und effektives Datenschutzrecht

die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses

keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs,

keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten.

Dieser Abschnitt steht so im Wahlprogramm der FDP (Hervorhebung von mir). Im Koalitionsvertrag kann man lesen:

SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Stattdessen gibt's ein SWIFT-Abkommen, ohne strikte, nachprüfbare Zweckbindung, mit einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, mit der erlaubten Weitergabe an Drittstaaten, die nicht unbedingt die europäischen Datenschutzstandards einhalten. Und das ganze mit Billigung unserer Regierung.

Meine EU-Überweisungsdaten werden jetzt also höchstoffiziell in Richtung USA zum Durchforsten und Analysieren geschickt. Und was macht die FDP, welches sich die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses auf die Fahnen geschrieben hat? Medienwirksamen Protest, ja, aber ein Veto des Vizekanzlers, Einberufung des Koalitionsausschusses, Fehlanzeige.

Aber dieses Abkommen hat noch eine weitere interessante Seite:

Heute wird in Lissabon das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gefeiert. Dieser Vertrag, welcher auch von unserer Regierung als wichtiges Projekt für die Reform der EU angesehen wird, erfordert eine Mitwirkung des EU-Parlamentes bei solchen Abkommen. Nur wenige Stunden später (also heute) hätte dieses Abkommen nicht mehr zustande kommen dürfen (das Abkommen selbst tritt übrigens erst am 1. Februar 2010 in Kraft).

So feiern sie heute in Lissabon den neuen EU-Vertrag und demonstrieren nur wenige Stunden zuvor, daß sie den Geist des Vertrages nicht wirklich verinnerlicht haben, sondern er eigentlich eher ein Störfaktor ist.

Aktionismus

Alix — 2009-05-08T07:00:00Z

Soso, unsere Koalition hat sich darauf verständigt, Paintball zu verbieten. Mit der Begründung, es sei sittenwidrig, denn dabei werde das Töten simuliert (so Wiefelspütz und Bosbach, SPD bzw. CDU).

Da wundert es doch sehr, daß das Lernen und Schießen mit echten, tödlichen Waffen in Schützenvereinen erlaubt bleibt (wenn auch erst ab 18). Da lernt man, mit richtigen Waffen umzugehen, zu zielen und zu schießen. Oder die Bundeswehr: In Deutschland sind junge Männer verpflichtet, das Schießen auf Menschen zu lernen.

Irgendwie scheint die Entscheidung also reichlich inkonsequent zu sein. Es gibt ja noch andere Spiele, wo das Töten von Menschen simuliert wird. Fechten zum Beispiel. Von Sportarten, wo Menschen tatsächlich verletzt werden (Boxen), mal ganz abgesehen. Oder wenn es nur um die Form der Waffe geht, was unterscheidet eine Wasserpistole von einem Paintballmarkierer?

Also insgesamt drängt sich da äußerst stark das Gefühl auf, daß hier das Paintball als Bauernopfer herhalten muß.

Nachtrag vom 18.05.2009: Die Koalition zieht diesen Vorschlag erstmal zurück. Der CDU-Innenpolitiker Grindel meinte dazu: "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist." Ach? Man hatte sich auf ein Verbot eines Spieles verständigt, ohne zu wissen, wie gefährlich das Spiel tatsächlich sei? Was ist das für ein Regierungsstil?

Populismus

Alix — 2009-03-24T10:25:00Z

Die Stadt Stuttgart hat eine Veranstaltung im Rahmen der ESL Pro Series, die Profi-Liga der Electronic Sports League verboten. Und warum? Weil dort Warcraft III, Counter-Strike und Counter-Strike: Source gespielt werden. (Da sind feste Titel der internationalen ESL Pro Series).

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster von der CDU meinte dazu:

Angesichts der Ereignisse und des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen, bei dem 15 Menschen getötet wurden, können wir eine solche Veranstaltung derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren.

So tragisch und schrecklich der Amoklauf ist, die Opfer wurden nicht mit einem Computerspiel umgebracht, sondern mit echten Waffen. Es gibt Millionen Computerspieler, die niemanden umbringen. Ich gehe davon aus, daß auch die Teams der Profi-Liga ebenfalls zu der friedlichen Sorte gehören.

Ich versteh einfach nicht, wieso man eine Computerspieleveranstaltung verbietet, aber Schützenvereine offen läßt. Wo ist der Unterschied? Schützenvereine sind deutlich näher an der Realität als Computerspiele.

Unser Bundeshorst Köhler meinte ja auch:

Zum Beispiel wissen wir doch schon lange, dass in ungezählten Filmen und Computerspielen extreme Gewalt, die Zurschaustellung zerstörter Körper und die Erniedrigung von Menschen im Vordergrund stehen. Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet?

Ah ja, der gesunde Menschenverstand. Jener, der uns bis vor wenigen hundert Jahren noch sagte, daß die Erde eine Scheibe ist. Oder daß die Erde Mittelpunkt des Universums sei. Oder schauen Sie sich die Quantenphysik an, sie mußte sich auch erst gegen den gesunden Menschenverstand durchsetzen ("Gott würfelt nicht.").

Wenn ein Politiker mit dem gesunden Menschenverstand argumentiert, sind ihm wissenschaftliche Argumente (z.B. Fakten oder Studien zum Thema) ausgegangen und wir sind bei einfachem Populismus.

Von einem Bundespräsidenten würde ich etwas mehr erwarten.

Heilige Kriege

Alix — 2009-03-22T13:00:00Z

Ajatollah Abdeni ruft zur Islamisierung Europas auf. Viele Menschen seien orientierungslos oder glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte er.

So eine Nachricht würden viele Leute hierzulande wohl als Kriegserklärung verstehen. Nichtsdestotrotz durfte ich folgende Zeilen lesen:

Papst Benedikt XVI. hat in Angola zur weiteren Missionierung des afrikanischen Kontinents aufgerufen. Viele Menschen seien orientierungslos. Sie glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte der Papst in der Chiesa Sao Paulo der Hauptstadt Luanda.

Ich würde da viel lieber mal eine aufgeklärte Bildung dagegen setzen, als einen Glauben durch einen anderen auszutauschen. Es macht ja irgendwie keinen großen Unterschied, ob man an böse Ahnengeister oder an den Teufel und dem Fegefeuer glaubt...

Das gleiche gilt auch für die Orientierungslosigkeit. Mir sind selbständig denkende Menschen lieber als welche von einem religiösen Diktator gelenkte.

Lotto

Alix — 2009-01-28T13:00:00Z

Eigentlich müßte jedem Lottospieler - sofern vorhanden - sein Abitur und ggf. vorhandener höherer Abschluß aberkannt werden. Die Wahrscheinlichkeit für den Jackpot beträgt ca. 140 Millionen zu eins. Wenn ich also immer für einen Euro Lose kaufe, dann bekomme ich im Schnitt nur bei einem einzigen den Jackpot, bei den restlichen 139.838.159 Losen nicht. Für einen Jackpot-Gewinn muß man im Schnitt 140 Millionen Euro ausgeben (im Durchschnitt, mal deutlich mehr, mal auch deutlich weniger).

Auch ohne Kombinatorik müßte einem die Sinnlosigkeit des Unterfangens bewußt sein. Denn das ausgeschüttete Geld ist ja kein Geschenk einer wohltätigen Organisation, sondern kommt von den Spielern. Die Hälfte davon geht als Steuern an den Stadt, der Rest wird ausgeschüttet. Wenn also irgendjemand eine Million Euro beim Lotto gewinnt, haben das zwei Millionen andere Leute bezahlt. Die überwiegende Mehrheit geht beim Spiel also leer aus und finanziert fröhlich die paar wenigen Gewinner.

Die Absurdität veranschaulicht folgende DPA-Mitteilung:

Millionen Tipper träumen vom 28-Millionen-Euro-Gewinn. Bis zum Mittag gaben die Lottospieler in den Annahmestellen rund 43 Millionen Euro aus.

Es werden also 43 Millionen Euro ausgegeben, um 28 Millionen zu gewinnen... Intelligenz ist was anderes.

PS: Ich beziehe mich in diesem Text der Einfachheit halber ausschließlich auf die Gewinnchance für den Jackpot, die Verhältnisse in den anderen Gewinnklassen sind aber auch nicht besser.

Ausnahmen über Ausnahmen

Alix — 2008-07-30T09:30:00Z

Was wäre das deutsche Recht ohne seine vielfältigen Ausnahmen? Einfacher, verständlicher, konsistenter, verfassungskonformer. Aber der Gesetzgeber (die Parteien) muß es ja allen Bürgern (seinen Wählern) Recht machen, denn niemand darf sich als Verlierer fühlen.

Nun hat der Gesetzgeber wieder eine Quittung dafür kassiert, beim Nichtraucherschutz. Die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wurden für verfassungswidrig erklärt, und zwar allein wegen ihrer Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdeutlich klargemacht, daß ein generelles Rauchverbot keinerlei verfassungsmäßigen Bedenken begegnen würde. Aber da der Gesetzgeber in dieses Rauchverbot etliche Ausnahmen einbaute (z.B. für die Zeltgastronomie oder für Restaurants mit abgetrennten Räume), muß er sie weiter ausbauen, diesmal für Eckkneipen und Diskotheken, damit gleiches Recht für alle gilt. Mal sehen, wer die nächsten sind, welche ebenfalls per Gericht Ausnahmen für sich beanspruchen, Schnellimbisse vielleicht?

Und damit sehen wir das prinzipielle Problem bei Ausnahmen, sie sind Ausnahmen und können nicht für alle gelten. Sie verletzen damit mehr oder weniger immer den Gleichheitsgrundsatz (diesmal in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufsausübung). Ein Nichtraucherschutzgesetz, welches etliche Formen von Bars und Restaurants ausnimmt, wird immer irgendwelche Wirte benachteiligen, die gerade so nicht mehr unter die Ausnahme fallen. Ein Steuergesetz mit etlichen Ausnahmen benachteiligt diejenigen, welche keinen so guten Steuerberater haben.

Ich hoffe ja, daß der Gesetzgeber sich diesmal das mit den Ausnahmen noch einmal gründlich überlegt, und sie bei der Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze zugunsten eines generellen Rauchverbots wegläßt. Allein der Glaube daran fehlt mir.

Zweiter im K.o.-System

Alix — 2008-06-30T07:00:00Z

Deutschland belegt den zweiten Platz bei der Europameisterschaft.

Und wieder mal ein Beweis, daß die Mehrheit das K.o.-System nicht versteht. Ein K.o.-System basiert auf der Annahme der Transitivität der Leistung. Also wenn A gegen B gewinnt und B gegen C, dann würde auch A gegen C gewinnen. Der Finalsieger hätte unter dieser Annahme dann alle anderen Teilnehmer der Finalrunden besiegt, entweder direkt, oder er hat gegen eine Mannschaft gewonnen, die dann ihrerseits die anderen Teilnehmer besiegt hätte.

Aus den Ergebnissen der Finalrundenspiele kann man aber keinen Zweiten Platz ablesen. Theoretisch könnte jeder, den der Finalsieger direkt besiegt hat, zweiter werden. Nur weil Italien und Rußland das Pech hatten, davor auf die Spanier zu treffen, bedeutet dies noch lange nicht, daß Deutschland besser als die beiden sei. Wenn wir uns genauso die Halbfinalspiele und das Finale bzw. das "Spiel um den 3. Platz" der Fußball-WM 2006 anschauen, so hat Deutschland gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, Frankreich hat ebenso gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, nur halt in umgekehrter Reihenfolge. Wieso sollte da jetzt Frankreich zweiter und Deutschland dritter sein?

Auch in der Wikipedia darf man dazu lesen:

Das K.o.-System ist nur geeignet, den besten Spieler zu ermitteln, da es bei einer unglücklichen Auslosung dazu kommen kann, dass der beste gleich in der ersten Runde gegen den zweitbesten spielt.

Um das also nochmal zusammenzufassen: Es gibt keinen zweiten Platz in einem K.o.-System, Deutschland hat verloren, wie alle anderen außer Spanien auch.

Fußballfans

Alix — 2008-06-20T07:00:00Z

Könnten die Fußballspiele nicht gegen 16 Uhr beginnen? Dann wären die Straßen auf meinem Weg nach Hause wenigstens schön leer. Und man könnte sicher sein, daß das Gejohle und Gehuppe um 23 Uhr vorbei und so ein ruhiger Schlaf möglich ist.

Und überhaupt, wer mit Fahnen am Auto sein Kraftstoffverbrauch erhöht und sinnloserweise stundenlang kreuz und quer durch die Stadt fährt, hat in meinen Augen kein Recht, sich über die erhöhten Kraftstoffpreise zu beschweren.

PS: Wie sagte einst ein Physiklehrer: "Das ist das beste Beispiel für Resonanz, je hohler desto lauter!"

PPS: Ich hoffe, daß Kroatien ins Finale kommt.

Geistliche Oberhäupter bei Bush

Alix — 2008-04-16T08:45:00Z

...oder: Auch die USA hat Angst vor China.

Papst Benedikt XVI. ist zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde schon am Flughafen von Bush begrüßt (das ist das erste Mal, daß Bush sowas machte), er wird ihn nachher offiziell empfangen und hat dazu auch noch 12.000 Besucher ins Weiße Haus eingeladen.

Nun, vor einem halben Jahr war der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde nicht auf dem Rollfeld empfangen, es gab für ihn keinen offiziellen Empfang, sondern nur ein Treffen in den Privaträumen, "um den privaten Charakter des Besuchs zu unterstreichen."

Der Papst ist zu seinem Geburtstagsempfang da, der Dalai Lama besuchte Washington, um vom US-Kongress den höchsten Zivilorden für seine "herausragenden Beiträge zum Frieden, zur Gewaltfreiheit sowie für Menschenrechte und religiöse Verständigung" verliehen zu bekommen. So unterschiedlich ist das...

Das Recht der Fackel

Alix — 2008-04-08T08:00:00Z

Tja, wie war das damals als die olympischen Spiele 2008 nach China vergeben wurden? Thomas Bach (IOC-Vize) erklärte dazu:

Es ist gleichzeitig eine Herausforderung für das IOC, denn die Befürworter haben ihre Stimme auch in der Erwartung abgegeben, dass sich in China weiterer liberalisierender Wandel vollzieht.

Und auch der jetzige IOC-Vorsitzende Rogge war überzeugt, daß sich die Menschenrechtssituation dadurch ändern wird. (Schließlich haben wir ja bereits Erfahrungswerte dazu.)

Tja, das Kalkül des IOC ging nicht auf, die weltweiten Proteste sind ein guter Beleg dafür. China sind die Menschenrechte und auch die Rechte ganzer Volksgruppen völlig egal. Aber anstatt einzugestehen, daß die Vergabeentscheidung vielleicht doch nicht so clever war, oder gar die Proteste zu unterstützen, denkt das IOC worüber nach? Man will den Fackellauf ändern, man drängt auf das Recht der Fackel, unbehelligt von Politik herumgereicht zu werden.

Laßt die Coca-Cola-Spiele beginnen...

Freiheit für Tibet

Alix — 2008-03-18T13:00:00Z

Ich bin sowieso der Meinung, daß eine Volksgruppe das Recht haben muß, sich aus einem bestehenden Staat herauszulösen, um einen eigenen Staat zu bilden. Eine überwiegende Mehrheit (zwei Drittel?) sollte ausreichen. Und so sollte Tibet genauso diese Rechte haben, wie auch das Kosovo oder das Baskenland oder Tschetschenien.

Die räumliche Integrität eines Staates hat für mich keinen solch hohen Rang wie das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes. Man kann doch kein Volk zwingen, in einem Staat zu verweilen, in den es nicht möchte. Das ist Unterdrückung und ich verstehe wirklich nicht, wie wir da ruhig zuschauen können.

Wenn Bayern sich von Deutschland abspalten wolle, sollten sie doch, durch Staatsverträge bindet man seine Nachbarn doch sowieso wieder ein (siehe EU, nach jahrhundertelanger Zersplitterung Europas kommen jetzt alle Staaten freiwillig zueinander). Ein Staat könnte aber allein durch die Möglichkeit der Abspaltung dazu gebracht werden, mit seinen Minderheiten vorsichtiger umzugehen.

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts...

Alix — 2008-02-29T13:00:00Z

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann.

Das ist eine Aussage von Frau Zypries im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Ich hab keine Angst, daß in der U-Bahn eine Bombe hochgeht. Bei 5000 Verkehrstoten im Jahr hätte ich ganz andere Sorgen, urplötzlich aus dem Leben zu scheiden. Die Berliner Politik inklusive Frau Zypries und Herrn Schäuble haben dringend einen Realitätscheck notwendig und sollten ihre Prioritäten überdenken.

Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.

Auch eine schöne Antwort auf die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung. Der erste Teil schon: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt. Eine tolle Rechtfertigung. Die Banken speichern auch seit Jahren alle Kontobewegungen, wie wäre es da denn mit der Nutzung zu steuerrechtlichen Zwecken, die Möglichkeit gibt's doch? Der zweite Teil: ...und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus. Warum? Keine Antwort. Es gibt sie, als dürfen sie ausgeweitet werden. Logik a la Zypries.

Schön auch diese Aussage:

Es ist ein Unterschied, ob man in Karlsruhe oder hier im aufgeregten Politikbetrieb sitzt. Es ist auch ein Unterschied, ob ich als Bundesinnenminister Verantwortung trage dafür, dass möglichst nichts passiert, oder ob ich als höchstes Gericht Deutschlands um Ausgleich und Rationalität bemüht bin.

Das ist Cover-Your-Ass-Security, wie sie im Buche (bzw. in Bruce Schneiers Blog) steht. Im aufgeregten Politikbetrieb möchte der Bundesinnenminster sicherstellen, daß, falls doch mal was passiert, er nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Sicherheit ist aber stets ein Kompromiss (nein, nicht zwischen Sicherheit und Freiheit, denn auch Freiheiten bieten Sicherheit). Für seine Freiheiten muß man ein gewisses Risiko in Kauf nehmen.

Wortbruch!

Alix — 2008-02-22T19:00:00Z

Dieser ganze Medienrummel um den Wortbruch der SPD geht mir ehrlich auf den Keks.

Halten wir mal fest: Nach der Wahl hat die SPD versprochen, weder mit der Linken zusammenzuarbeiten noch mit der CDU zu koalieren. Die FDP versprach, nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten, die Grünen versprachen, nicht mit der FDP zu koalieren, und die Linken versprachen, die CDU keinesfalls zu dulden.

Aufgrund dieser Versprechen ist keine mehrheitsfähige Koalition ohne Wortbruch möglich. Na und? So muß halt jemand in den sauren Apfel beißen und seine Überzeugungen zugunsten einer stabilen Regierung ändern. Die Alternative ist nur eine CDU-Minderheitsregierung (SPD darf ja nicht, weil sie sonst von den Linken gewählt würden). Klar, daß der CDU das gefällt, aber warum spielen die Massenmedien da mit, oder die SPD?

Schäuble tritt die Verfassung

Alix — 2008-01-21T08:30:00Z

Bundesinnenminister Schäuble, zu dessen Aufgabenbereich ja die Verfassung gehört, hat sich mal wieder um sie gekümmert.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Nö? Die Grundrechte sind ja - wie ich schon einmal schrieb - gerade ein Schutzmechanismus vor dem Staat, also auch vor dem Gesetzgeber. Es wäre völlig widersinning, wenn gerade dieser die Grundrechte nach Belieben einschränken könnte.

Wie Udo Vetter zum Beispiel in seinem Blog schreibt, ist die Menschenwürde unantastbar, hier gilt nach Artikel 19 und 79 GG eine Ewigkeitsgarantie. Auch der Gesetzgeber darf sie also nicht in ihrem Wesensgehalt antasten.

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.

Also Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde vom Bundestag gewählt, genauso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Wenn er mit diesem Zitat darauf anspricht, daß es nicht Aufgabe von Bundesverfassungsrichtern ist, der Regierung Ratschläge zu geben, dann sollte er daran denken, daß es auch nicht Aufgabe der Regierung ist, daß Bundesverfassungsgericht zu kritisieren, denn das Gericht unterliegt keiner Rechenschaftspflicht.

Dann geht's zum Luftsicherheitsgesetz:

Ich bin nicht für Grauzonen – auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.

Mit Handeln ist hier natürlich Abschießen gemeint. Interessanterweise ist das aber auch schon in der Verfassung geregelt, da gibt es nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Hier darf man also wieder das Neusprech der Politiker beobachten, wo Illegalität zur Grauzone umdefiniert wird.

Auch die nicht die Verfassung betreffenden Aussagen sind bemerkenswert. So wurde er nach dem fremdenfeindlichen Ton von Kochs Wahlkampf gefragt und antwortete:

Wir können doch nicht anfangen, Notwendiges und Richtiges nicht mehr zu sagen, aus Angst vor den selbst ernannten Gralshütern der Political Correctness.

Richtiges? Richtig ist vielmehr, daß nicht die Herkunft eine Rolle spielt, sondern die soziale Lage. Wenn man also aus der Menge an jugendlichen Verbrechen gerade die für den Wahlkampf rauspickt, die von Ausländern begangen wurden, dann ist das also notwendig, Herr Schäuble?

Natürlich schafft es Herr Schäuble daraus gleich wieder zum islamistischen Terrorismus überzuleiten, sein Lieblingsthema:

Das ist die Macht der Bilder, dieses Video aus der Münchner U-Bahn, bewegt die Menschen. Gott sei Dank ist den islamistischen Terroristen in Deutschland noch kein Terroranschlag gelungen. Aber wir sollten uns nicht täuschen, wir sind in ihrem Fadenkreuz.

Ich möchte dazu auf einen Blog-Eintrag von Bruce Schneier (weltweit anerkanner Sicherheitsexperte) aufmerksam machen: Fear Is Unhealthy. Darin berichtet er von einem Artikel in der New York Times darüber, daß die Angst vorm Terrorismus deutlich gesundheitsschädlicher als der eigentliche Akt des Terrorismus ist. Dies sei ja gerade der Sinn und Zweck des Terrorismus. Und mit solchen Aussagen macht Herr Schäuble sich also selbst zu einem bedeutenden Terrorhelfer hier in Deutschland.

§129a StGB

Alix — 2007-11-26T08:00:00Z

Einen sehr lesenswerten Artikel über §129a StGB hat Andrej Holm (ein Sozialwissenschaflter, saß selbst wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft) verfaßt:

Zu Beginn der Ermittlungen - so suggerieren es jedenfalls die bisher ausgehändigten Akten der Bundesanwaltschaft - steht eine Internetrecherche. Die Beamten suchen linguistische Übereinstimmungen zu den Erklärungen der "militanten gruppe" und finden mehr oder minder übliche Begriffe, die sich zu Tausenden in kritischen wissenschaftlichen und journalistischen Texten finden wie "Gentrification", "Prekarisierung", "Bezugsrahmen". Für einen Anfangsverdacht, um das Verfahren einzuleiten, reicht dies aus. Das Publizieren und Veröffentlichen selbst wird so zum ersten Anhaltspunkt von Ermittlungen. Ganze Berufstände wie Journalisten, Wissenschaftler und Politiker geraten allein durch ihre Tätigkeit ins Raster. Ihre Präsenz in öffentlich zugänglichen und vor allem netzgebundenen Medien ermöglicht eine zunächst tat- und verdachtsunabhängige Ermittlung. Rechtsexperten bezeichnen dies als eine Vorverlagerung der Strafverfolgung und den Übergang zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Der Verdacht - sonst der Ausgangspunkt von polizeilicher Nachforschungen - wird zum Ergebnis der Ermittlungsarbeit. Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen.

Unsere Sicherheitsbehörden suchen mit mehr oder minder schwammigen Bedingungen nach Terroristen und bei 80 Millionen Menschen wird man da immer jemanden finden. Bruce Schneier und Floyd Rudmin haben über diese Probleme schon geschrieben.

Und unser Recht räumt gerade bei Verdacht auf §129a StGB, der sich so leicht konstruieren läßt und doch so selten vorkommt, eine Unmenge an Ermittlungsmaßnahmen mit intensiven Eingriffen in die Freiheit und Privatsphäre ein.

Gefunden im Lawblog.

Dümmste Rechtfertigung des Tages

Alix — 2007-11-12T12:45:00Z

Diese gibt es heute in der Anlage 4 des Protokolls der 124. Sitzung des Bundestages:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Das schrieben 26 SPD-Abgeordnete (darunter auch Andrea Nahles) unter anderem als Rechtfertigung für ihre Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung.

Da faßt man sich doch nur an den Kopf. Die Abgeordneten treten Gesetgebungskompetenzen an das Bundesverfassungsgericht ab. Hallo? Die Anrufung des BVerfG sollte auch bei solchen Gesetzen eine Ausnahme sein und nicht die Regel. Die Kontrollfunktion über die Bundesregierung, welches das Parlament normalerweise ausüben sollte, gibt es mit dieser Einstellung nicht mehr. Aber vor allem orientieren sich auch hier unsere Abgeordneten damit dann mal wieder am verfassungsmäßigen Minimun von Grundrechten.

Diese 26 SPD-Abgeordneten haben damit kein Rückgrat bewiesen. Auch dieser Abgeordnete, Marco Bülow, der ankündigte, nicht mehr unbedingt der Mehrheit folgen zu wollen, gehört dazu.

Heise Online veröffentlichte einen vollständigen Verriß dieser Erklärung.

Nachtrag vom 20.11.2007: Auf Telepolis gibt es zur Verhaltensweise der Politiker bei diesem Thema einen lesenswerten Artikel von Bettina 'Twister' Winsemann, der nochmal nachweist, was wir schon wissen: "Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen."

Kontosperrungen bei Ermittlungen

Alix — 2007-11-20T10:00:00Z

Ich schrieb ja schon einmal, daß §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ein Ermittlungsparagraph ist (in den letzten Jahren wurde die deutliche Mehrheit der Ermittlungsverfahren wieder eingestellt), er eröffnet den Ermittlungsbehörden bei entsprechender Verdachtsäußerung ein umfangreiches Arsenal an Ermittlungsmaßnahmen (Großer Lauschangriff, Hausdurchsuchung, Abfrage aller auf Vorrat gesammelten Daten).

Das Verwaltungsgericht Fankfurt am Main hat nun ein weiteres Druckmittel hinzugefügt. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsrecht) darf das Konto eines nach §129a Verdächtigten sperren (bzw. ihm 660 Euro im Monat lassen). Es muß noch nicht einmal ein dringender Tatverdacht gegeben sein. In der Pressemitteilung führt es aus:

Wenn gegen den Kontoinhaber ein entsprechendes Ermittlungsverfahren aufgenommen werde, lasse dies den Schluss zu, dass dieses Konto, wenn auch nur mittelbar über die Person, zu terroristischen Aktivitäten einer entsprechenden Vereinigung einen irgendwie gearteten Beitrag leiste. Für die Annahme eines entsprechenden Rückschlusses bedürfe es im Falles eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens keines einzelfallbezogenen spezifischen Finanzierungsbeitrags, etwa in dem Sinne, dass es einer Kontenbewegung bedürfe, die zweckgerichtet und belegbar der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung diene, was die Effektivität entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen im Übrigen auch erheblich reduzieren würde.

Wir halten fest, derjenige ist noch nicht verurteilt, sondern gegen ihn wird nur ermittelt (und das kann bei entsprechender Verdächtigung jedem passieren). Er gilt also noch als unschuldig. Trotzdem läßt allein das Verfahren (welches, wie gesagt in den wenigsten Fällen erfolgreich ist) den Schluß zu, daß der Beschuldigte terroristische Aktionen finanziert, obwohl auch keine Kontobewegungen dies belegen, und ihm wird deswegen das Konto gesperrt.

Gefunden im Lawblog.

Schäubles Freund

Alix — 2007-11-19T09:30:00Z

Bei der Zeit kann man einen Artikel von Wolfgang Schäuble unter dem Namen "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer" lesen. Schäuble hält dort ein Plädoyer für den Präventionsstaat. Gehen wir mal durch...

Der Titel ist schon sehr aussagend. Die Prämisse, daß der Staat gleichzeitig mein Freund ist, gilt eben nicht. Sonst bräuchten wir kein Grundgesetz. Das Grundgesetz dient ja gerade dazu, mich vor dem Staat zu schützen. Wir bräuchten es nicht, wenn der Staat mein Freund wäre.

Prävention hat im Rechtsstaat, gerade bei Straftaten, keinen niedrigeren Rang als nachträgliche Verfolgung. Ich verstehe deshalb nicht, wenn argumentiert wird, dass bestimmte Grundrechtseingriffe von vornherein nur zur Strafverfolgung, aber unter keinen Umständen gesetzlich zur Vorbeugung vorgesehen werden dürfen.

Der Unterschied ist doch der, daß strafrechtliche Konsequenzen primär einen Beschuldigten treffen. Es wurde eine Tat begangen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Grundrechtseingriffe betreffen "nur" Verdächtige. Trotzdem muß auch hier sehr sensibel mit Grundrechtseingriffen umgegangen werden, denn es gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung. Bei der Prävention jedoch gibt es keine solche Tat, sondern nur eine vermutete Gefährdung. Die dazu eingesetzten Maßnahmen sind also prinzipiell willkürlich, so können jeden treffen (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung treffen sie auch wirklich jeden) und sind nur schwerlich zu kontrollieren (wie will man eine solche Vermutung widerlegen?). Das Mißbrauchspotential ist hier also ob dieser Willkür besonders hoch. Deswegen und eben wegen des riesigen Betroffenenkreises müssen bei solchen Grundrechtseingriffen eben ganz andere, nämlich besonders strenge Maßstäbe angelegt werden.

Freiheit und Sicherheit sind nicht – wie bei Hobbes – Gegensätze, sondern bedingen einander.

Das hat Herr Schäuble zwar richtig aufgeschrieben, aber ich glaube, selbst nicht ganz verstanden. Es ist, wie es im Artikel und generell bei den meisten Äußerungen von Schäuble anklingt, keine Einbahnstraße. Nicht unbedingt Freiheit durch mehr Sicherheit, sondern umgekehrt auch mehr Sicherheit durch Freiheit. Mehr Freiheit aufgrund geringerer Präventionsmaßnahmen bedeutet nämlich auch mehr Sicherheit vor unverhältnismäßigen oder gar willkürlichen Übergriffen der Staatsorgane.

Manche aktuelle Diskussion in Deutschland scheint demgegenüber bei Thomas Hobbes stehen geblieben zu sein. Mit einem vordemokratischen Staatsbild wird ein Gegensatz konstruiert zwischen der an Freiheit und Autonomie des Einzelnen orientierten Logik des liberalen Rechtsstaats und der an Sicherheit und Effizienz orientierten Logik eines dem Rechtsstaat entgegengesetzten Präventionsstaates. Der idyllischen, vorstaatlichen und vorrechtlich konstruierten Freiheit des Einzelnen wird der freiheitsbedrohende Staat gegenübergestellt, der selbst noch im demokratischen Gesetzgeber verkörpert ist.

Hier sind wir wieder beim Titel. Herr Schäuble unterstellt allen, die die "Freundschaft des Staates" mit Mißtrauen sehen, ein "vordemokratisches Staatsbild". Und das mit folgender Begründung:

Aber nie war die Freiheit nur vom Staat bedroht. Die Disziplinierung des Staates durch die Grundrechte und seine Aktivierung gehören in der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch die persönliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit sind weit mehr von nichtstaatlicher Gewalt bedroht als durch den Rechtsstaat.

"Nie"? Er erwähnt im Artikel selbst den Nationalsozialismus, um danach zu behaupten, daß die Freiheit nie nur vom Staat bedroht wurde. Was haben wir da denn für Scheuklappen aufgesetzt. Und dann die Aussage "unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit" klammert einfach ein gewichtiges Argument gegen die Schäuble-Vorstellungen aus. Wie bitte garantiert Herr Schäuble denn Rechtsstaatlichkeit? Die Garantie dafür soll eben gerade das Grundgesetz bieten, und jede Einschränkung des Grundgesetzes ist eben auch eine Einschränkung dieser Garantie, aber diesen Aspekt läßt Herr Schäuble vollkommen unter den Tisch fallen, die Rechtsstaatlichkeit werde es immer geben, egal, wie die Grundrechte eingeschränkt werden. Und der letzte Satz ist als Rechtfertigung einfach nur schwach. Mit der Begründung, es gäbe noch schlimmere Akteure kann man die gräßlichsten Dinge anstellen. Das ist einfach kein Argument.

Wenn etwa in der Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Räume die gefühlte – und damit auch reale – Verkürzung der Freiheit geltend gemacht wird, so ist ebenso an die reale Verkürzung individueller Freiräume zu erinnern, die aus bedrohter persönlicher Sicherheit im öffentlichen Raum erwächst. Wer ist unfreier: der Bürger, der sich aufgrund einer Sorge vor Kriminalität zu bestimmten Zeiten nicht mehr an bestimmte Orte traut, oder derjenige, der bestimmte Räume meidet, weil sie videoüberwacht sind?

Hier ist Verhältnismäßigkeit das große Stichwort. Die Einschränkung der Freiheit durch die Videoüberwachung muß geringer sein, als die Einschränkung durch Kriminalität. Und dabei muß nicht nur die bloße persönliche Hemmung gewertet werden, sondern eben auch die Mißbrauchsmöglichkeiten durch Mitarbeiter staatlicher Organe oder eben auch durch die geringere Wehrhaftigkeit der Bevölkerung gegenüber willkürlichen oder grundgesetzwidrigen staatlichen Handeln. Und die Begründung dieser Verhältnismäßigkeit läßt sich bisher bei jeder Äußerung Schäubles vermissen, auch in diesem Artikel.

Wenn mit Terrorismus argumentiert wird (wie es ein Satz vor oben genannten Zitat geschieht), dann wird mit Ängsten gespielt, jedoch keine Verhältnismäßigkeit begründet. Terrorismus ist in Deutschland derzeit kaum existent, nicht auch zuletzt aufgrund der guten Arbeit der staatlichen Organe mit bestehenden Mitteln. Verbreitet wird dagegen die Angst davor.

Der Rechtsstaat hat immer darauf geachtet, dass es keine Rückzugsräume für Kriminelle gibt. Er muss auch heute darauf achten, dass keine entstehen. Deswegen brauchen wir die Onlinedurchsuchung. Wir geben den Rechtsstaat eher auf, wenn wir zulassen, dass der Staat und sein Recht in der globalisierten Internetgesellschaft an Boden verlieren, als – wie dies vielfach beschworen wird – durch die Einführung neuer, dem technischen Fortschritt geschuldeter Ermittlungsinstrumente.

Das sieht das Verfassungsgericht anders. Auch für Kriminelle gibt es Rückzugsräume, nämlich den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung. Und die Onlinedurchsuchung stellt einen Eingriff in diesen Kernbereich dar. Mir ist nicht ganz klar, wieso wir den Rechtsstaat aufgeben, wenn wir persönliche Kommunikation (egal welchen Inhalts) außer Acht lassen, genauso wie wir auch die Gedanken eines jeden außer Acht lassen? Wieso kann Strafverfolgung und Verbrechensprävention nicht ohne Überwachung der persönlichen Kommunikation auskommen? Persönliche Kommunikation wird in Zukunft immer besser digital geschützt sein (die kaum knackbaren Verschlüsselungstechnologien gibt es bereits, jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie den Alltag endgültig durchdringen, und die Implementationen vor staatlicher oder krimineller Manipulation sicher sind), der Staat wird also entweder irgendwann dieses Terrain verlieren oder aber wir finden uns in einer Totalüberwachung wieder.

Ein weiterer Punkt bleibt hierbei außer Acht: Gibt es nicht andere Möglichkeiten, bei denen wir mehr Freiheit und Sicherheit für unser Geld bekämen? Wie wäre es zum Beispiel mit der personellen Aufrüstung unserer überlasteten Polizei. Wäre das nicht deutlich förderlicher, als die Kommunikationsüberwachung. Oder wie wäre es mit Tempo 130 auf den Autobahnen, es gibt deutlich mehr Verkehrstote als Terrorismustote. (Ja, ich weiß, auch das Tempo 130 ist ein kontroverses Thema, ich will hier nur damit andeuten, daß es andere Möglichkeiten gibt, die Sicherheit zu verbessern, ohne gleich die Bürger zu überwachen.)

Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen dafür schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden – das heißt: klare rechtliche Regelungen und richterliche Kontrolle, aber kein bewusster Verzicht auf Informationen, die notwendig sind, um den staatlichen Sicherheitsauftrag wahrnehmen zu können.

Hier führt Herr Schäuble eine neue Definition von Datenschutz ein, ähnlich wie Frau Zypries. Das Bundesverfassungsgericht sieht das natürlich etwas anders, danach müsse der Bürger selbst entscheiden können, welche Daten er preisgibt und welche nicht.

Das Bundesverfassungsgericht praktiziert deshalb ein insgesamt hohes Maß an juristischer Selbstbeschränkung bei der materiellen Grundrechtsprüfung. Ob bei Themen der inneren Sicherheit diese Diagnose in gleichem Maße gilt, darüber kann man vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Sicherheitsgesetzgebung diskutieren. Bei der akustischen Wohnraumüberwachung hat etwa die Kernbereichslehre dazu geführt, dass ein in der Verfassung abgesichertes Ermittlungsinstrument weitgehend ins Leere läuft.

Dem Gesetzgeber muss aber der notwendige Spielraum verbleiben, um seine rechtsstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Ja, ja, das böse Bundesverfassungsgericht, weil es auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochte, ist ein angedachtes Ermittlungsinstrument (nämlich der Große Lauschangriff) nicht mehr praktikabel. Daß sich Herr Schäuble deswegen mehr Spielraum erbittet, sagt doch alles.

Gerecht ist, was Arbeit schafft

Alix — 2007-11-14T22:00:00Z

Ich kann diesen Slogan nicht mehr hören. Eben in der ARD hat Volker Kauder (CDU) diesen Slogan "Gerecht ist, was Arbeit schafft." zigmal als Argument gegen einen Mindestlohn vorgebracht. Ist eine ausbeuterische Arbeit gerecht? Hauptsache Arbeit?

Mit diesem Slogan kann man die Abschaffung des Kündigungsschutzes, von Arbeitsschutzgesetzen, von Urlaubs- und Feiertagsregelungen und überhaupt alle Einschränkungen bei der Berufsausübung (z.B. sanitäre oder umweltpolitische Auflagen) begründen. All das würde mehr Jobs bringen. Das ist eine extrem arbeitnehmerfeindliche Einstellung, aber Hauptsache Arbeit?

Die CDU ist ja gleichzeitig ein Verfechter der Kombilohnes, ein Modell, bei dem der Staat den restlichen Lohn zahlt, wenn der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Ist das gerecht, daß meine Steuern und die meines Arbeitgebers darauf verwendet zu werden, anderen Arbeitgebern billige Arbeitskräfte zu finanzieren? Wo ist hier auch nur ein Fünkchen Gerechtigkeit?

Der Bürger kann sicher sein

Alix — 2007-11-13T09:00:00Z

Was erzählte Frau Zypries im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung?

"Durch die einfache Speicherung der Vorratsdaten wird auch nichts verschlechtert; denn es bleibt dabei, dass die Daten nicht beim Staat, sondern wie heute bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Es bleibt dabei: Einen Zugriff auf diese Daten kann es nur geben, wenn man den Verdacht auf eine erhebliche Straftat hat und ein richterlicher Beschluss vorliegt. Es kann nicht willkürlich auf Daten zugegriffen werden. Deswegen sind die Beispiele aus den genannten Interviews falsch."

Und jetzt schauen wir uns zum Vergleich folgenden Bericht an. Journalisten u.a. der ARD wurden natürlich unter Berufung auf §129a StGB abgehört, Gespräche die mit den eigentlichen Ermittlungen angeblich nichts zu tun haben, wurden akribisch protokolliert. Aber vor allem wurden auch Gespräche zwischen Mandant und Anwalt (ja, das absolut geschützte Mandantengespräch bei Strafverteidigung) abgehört.

Und dann nehmen wir noch die Aussage von Konrad Freiberg, seines Zeichens Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, hinzu:

"Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht."

Zypries und die Polizei verlangen von uns also ein Vertrauen in die Sicherheitsapparate zum sorgsamen Umgang mit den Überwachungsmöglichkeiten, welches in der Realität nicht gerechtfertigt ist. Schließlich ist das ja nicht das einzige Beispiel. Und gerade das ist einer der Kernpunkte. Mit jeder polizeilichen Maßnahme gibt es auch Mißbrauchsmöglichkeiten. Aber zum Beispiel bei der offenen Hausdurchsuchung gibt es hohe Hürden, denn das Opfer das Maßnahmen kann die Polizei unter Zuziehung eines Zeugen und eines Anwalts bei der Ausübung beobachten und kontrollieren, es kann sich anschließend gerichtlich wehren. Dies erhöht bei der Polizei natürlich die Hemmschwelle, eine solche Maßnahme einzusetzen. Bei der Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung hingegen fehlt eine solche Barriere, denn sie wird verdeckt eingesetzt. Die Telekommunikationsunternehmen, bei denen eine Überwachung angeordnet wird, haben Stillschweigen zu bewahren, die Opfer werden erst sehr spät oder womöglich nie darüber informiert. Und dabei hat ein Mißbrauch enorme Auswirkungen, die Mandanten eines belauschten Strafverteidigers können ein faires Verfahren vergessen, allein die Möglichkeit, daß Journalisten überwacht werden, wird Informanten abschrecken und so eine Säule unseres demokratischen Systems schwächen, und überhaupt legen Privatpersonen in ihren Telefongesprächen und E-Mails bisweilen große Teile ihres Privatlebens offen, die Mißbrauchsmöglichkeiten sind da unendlich.

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Alix — 2007-11-09T21:30:00Z

Was erwartet man von jemanden, der in Verfolgung seiner Ziele so blind geworden ist, daß er den Bezug zur Realität verloren hat? Sätze wie:

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten."

Der Bundestag hat also heute in 2. und 3. Lesung die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Debatte dazu im Bundestag war mal wieder sehr aufschlußreich. Unsere Bundesjustizminsterin Zypries begann:

"Und mit der Erweiterung von Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten hat die Regelung auch überhaupt gerade gar nichts zu tun."

Daß alle meine Telekommunikationen zwangsweise mitprotokolliert werden müssen, hat mit Erweiterung von Überwachungsmöglichkeiten nichts zu tun? Da fragt man sich, was dann mit Überwachung zu tun hat? Wenn die ganze Welt mitlesen darf?

Es ging ja weiter. Frau Zypries meinte, daß der Bürger mit dieser Regelung auch nicht schlechtergestellt werde, "denn es bleibt dabei, die Daten werden ja nicht beim Staat gespeichert, sondern sie werden bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert, genau wie heute auch. Und es bleibt dabei, ein Zugriff auf diese Daten kann es nur geben, wenn man den Verdacht auf eine schwere Straftat hat und einen richterlichen Beschluß."

Wieso macht es einen Unterschied, ob der Staat das speichert, oder die Unternehmen im Auftrage des Staates? Die Unternehmen kann ich noch viel schlechter kontrollieren. Wenn man sich das so einfach machen kann, da gibt's bestimmt noch mehr Polizeiaufgaben, die man an private Unternehmen delegieren kann. Das wird sicher lustig.

Und der Satz mit der schweren Straftat ist sowieso ein Witz, so weisen diverse Redner später daraufhin, daß im Gesetzestext nur von erheblichen Straftaten geredet wird. Auch fällt natürlich §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) darunter, das ist vorwiegend ein Ermittlungsparagraph, bei dem es nur in wenigen Fällen zu einer Verurteilung kommt, aber man darf alles mögliche ermitteln, ein Freifahrtsschein für's BKA, wenn man nur irgendwie einen Verdacht begründen kann. Aber das Schärfste, was auch Frau Zypries wissen muß und deswegen ich mir sicher bin, daß sie lügt, ist, daß auch alle Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, (so der Gesetzestext) darunterfallen. Und da reicht es schon, wenn ich jemanden in einem Forum beleidige. Eine ungeheur schwere Straftat.

Bei dieser Lesung ging es nicht nur um die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch allgemein um die Telekommunikationsüberwachung (eine Stunde für beide Themen, etwas knapp, oder?). Jedenfalls bei der Telekommunikationsüberwachung wurde nun der Schutz von Berufsgeheimnisträgern stärker gesetzlich verankert. Dabei gibt es zwei Arten dieser Berufsgeheimnisträger, zum Einen die priviligierten, bei denen ein absolutes Beweiserhebungs- und verwertungsverbot existiere. Darunter fallen Strafverteidiger, Geistliche und (natürlich) Abgeordnete. Und zum Anderen die nicht privilegierten, bei denen das Gericht abwägen darf, ob der Eingriff gerechtfertigt ist oder nicht (Huch? Und was geschieht bei Nicht-Berufsgeheimnisträgern? Da ist es eh egal?). Zu denen gehören die ganz normalen Anwälte, Ärzte und Journalisten. Und diese Trennung war Bestandteil großer Proteste dieser Berufsgruppen.

Siegfried Kauder nahm dazu mit der Begründung Stellung, daß diese Trennung das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil erlaubt hätte. Das mag richtig sein, aber damit bewegt er sich am verfassungsrechtlichen Minimum. Wollen wir das? Gerade nur die Freiheiten geben, die das Grundgesetz verbindlich festlegt, auf keinen Fall mehr? Schöne Richtung, liebe CDU.

Lustig fand ich seine Aussage: "Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher." Aha, und wie unterscheiden Sie die beiden, bevor Sie sie überwachen? Wenn die Polizei ja weiß, wer schuldig ist, wieso dann noch die Überwachung? Ein Scherzkeks, dieser Kauder. (Wohin diese Einstellung führt, zeigt folgender Bericht von Polylux über Anrej Holm.)

Am Ende seiner Rede lieferte er noch folgendes Bonbon zur Vorratsdatenspeicherung:

"Und man darf nicht den Eindruck erwecken, als würden wir flächendeckend Daten erheben. [...] Es geht darum, daß ein ohnehin bestehender Zustand in seinem Zweck und der Sinngebung anders gelagert wird. [...] Also was ändert sich denn mit dem Gesetzentwurf zur jetzigen Gesetzeslage? Nichts wesentliches. Der einzige technische Unterschied ist, daß Telekommunikationsunternehmen nunmehr nicht mehr freiwillig 6 Monate lang Daten speichern dürfen, sondern daß sie gesetzlich dazu aufgerufen sind, diese Daten zu erheben."

Also erstmal tituliert er ein klar rechtswidriges Verhalten, nämlich die jetzige Speicherung von Verbindungsdaten durch die Telekommunikationsunternehmen, als "jetzige Gesetzeslage". (Man kann nämlich durchaus davon ausgehen, daß die Flatrate-Nutzer einen Großteil der Internetnutzer darstellen, und da ist die Speicherung illegal.) Auch daß die zwangsweise Protokollierung im wesentlichen nichts anderes als eine freiwillige Aufzeichnung ist, ist schon eine bemerkenswerte Äußerung für einen Anwalt. Aber er unterschlägt, daß die Protokollierungspflichten deutlich über die jetzigen (illegalen) Speicherungen hinausgehen: Jetzt wird nicht jede E-Mail mitprotokolliert oder der Standort bei Handytelefonaten.

Zwei weitere Kritikpunkte wurden noch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Jan Korte (Die Linke) vorgetragen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger antwortete auf Frau Zypries Aussage, dieses Gesetz räume den Nachrichtendiensten
keinerlei Befugnisse ein, daß dies zwar richtig sei, aber auch der (mit diesem Gesetzespaket hinzugefügte) §113b TKG erlaubt, daß die so verpflichtend gespeicherten Daten an die Geheimdienste herausgegeben werden können. Toll nicht?

Herr Korte wies zur Telekommunikationsüberwachung darauf hin, daß das Gesetz den privaten Kernbereich nur dann vor Überwachung schützt, wenn "allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung
erlangt würden" (so der Gesetzestext). Wie soll die Polizei das im Voraus wissen? Außerdem redet man doch auch immer von anderen (möglicherweise auch belanglosen, jedoch nicht mehr privaten) Themen, so daß immer auch andere Erkenntnisse erlangt würden. Ein schönes Schlupfloch, was unser Justizministerium da gelassen hat.

Den Höhepunkt der Lächerlichkeit brachte dann Klaus Uwe Benneter (SPD). Er meinte, er habe ein Interesse "an der Ermittlung der Täter, an der Feststellung ihrer Schuld, auch am Freispruch bei Unschuldigen." Lobenswert, und meinte im nächsten Satz: "Das alles ist unter den heutigen Bedingungen eben nur möglich, wenn auch die Kommunikationsmöglichkeiten überwacht und hier gespeichert, erhoben und gespeichert werden." Abgesehen davon, daß es strittig ist, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten noch wesentlich erhöhe, finde ich es sehr bedenktlich, wenn die Vorratsdatenspeicherung benötigt wird, um Unschuldige freizusprechen.

Aber Herr Benneter steigerte sich noch:

"Es ist unwahr, wenn sie hier jetzt tun, als würden wir hier alle unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist Quatsch. Dann würde heute auch jeder unter Generalverdacht stehen, der irgendwo ein Konto hat, denn auch da darf dann bei entsprechenden Verdachtsmomenten zugegriffen werden."

Die Kontenabfrage, die durch das Gesetz zur Förderung von Steuerehrlichkeit auch für sonstige Behörden eingeführt wurde, stellt natürlich alle Bürger unter Generalverdacht, Steuern zu hinterziehen oder Sozialleistungen zu erschleichen, denn die Abfrage wird verdachtsunabhängig durchgeführt. Auch ansonsten ist diese Aussage ein klassischer Beleg für die Salamitaktik, wenn das mit den Konten okay ist, dann ist das mit der ganzen Telekommunikation ja auch okay, und mit dem Mautdaten usw., Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat. Grrr.

Hier ist übrigens der Gesetzesentwurf und die namentliche Liste über das Abstimmungsverhalten. Das Gesetz wurde angenommen, netzpolitik.org dokumentiert Reaktionen auf diesen Beschluß...

PS: Unsere Abgeordneten haben anscheinend auch einen merkwürdigen Humor, denn am gleichen Tag beschließen sie die Errichtung eines Einheits- und Freiheitsdenkmals, so daß wir uns an die frühere Freiheit zurückerinnern können.

BKA, unser neuer Geheimdienst

Alix — 2007-09-30T22:00:00Z

Wir haben ja ein Bundeskriminalamt, welches eine Polizeibehörde ist (seine Aufgabe ist die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten). Und wir haben ein Bundesverfassungsgericht, welches meinte:

Für die in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehenen sonderpolizeilichen Behörden des Bundes stellt sich allerdings die Frage eines Trennungsgebotes. Das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung nicht vereinbar sind. So werden die Zentralstellen für Zwecke des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes - angesichts deren andersartiger Aufgaben und Befugnisse - nicht mit einer Vollzugspolizeibehörde zusammengelegt werden dürfen[...].

Was macht unsere Bundesregierung? So gründete 2004 ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, wo diese ganzen Behören miteinander vereint werden. Nein, natürlich nicht verschmolzen, nur halt nebeneinander gesetzt.

Das war der erste Streich, der zweite folgt sogleich. Unserer Bundesinnenminister Wolfgang 'ich mache den Leuten keine Angst, ich erzähle ja nur von kommenden Bomben' Schäuble bereitet ein neues BKA-Gesetz vor. Die Zeit hat sich dieses mal etwas genauer angeschaut. Die Highlights daraus sind:

Das BKA wird eine eigene Polizei, wenn es um Abwehr des internationalen Terrorismus geht. Es soll nicht mehr nur die Polizeiarbeit der Länder koordinieren. Dies könnte einen kleinen Konflikt mit dem Grundgesetz ergeben.
Die bisherige Polizei darf auch nur dann vorbeugend eingreifen, wenn eine Gefahr für bestimmte Schutzgüter tatsächlich besteht. Alles andere ist Sache der Geheimdienste. Eine solche Einschränkung jedoch findet sich im BKA-Gesetz angeblich nicht (wird auch schwierig, denn ich glaube nicht, daß das BKA beweisen kann, daß ein Terroranschlag mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht).
Obwohl das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt dient, darf es auch Straftaten gemäß §129a Abs. 1 und 2 StGB verhindern, wenn sie dazu bestimmt sind, "die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen". Solche nationalen Straftaten sind aber schon seit jeher Aufgabe der Landeskriminalämter.
Einen Richtervorbehalt gibt's nur bei längeren Maßnahmen, denn "bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung (...) durch die Abteilungsleitung/den Präsidenten des Bundeskriminalamtes getroffen werden. Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft."
Die Benachrichtung einer überwachten Person kann unterbleiben, wenn dadurch "das Leben einer Person, bedeutendes Hab und Gut oder der Staat" gefährdet würden. Fällt unter "Staat" auch ein Abteilungsleiter des BKAs? Ein Richter darf dies nach einem Jahr prüfen (er sieht aber nur, was ihm das BKA vorspielt, die abgehörte Partei ist ja logischerweise nicht vor Gericht vertreten).
Das BKA darf die Rasterfahndung auch auf nicht-öffentliche Stellen ausweiten (nicht nur Ämter und Behörden, sondern auch die Datenbanken von Firmen dürfen durchsucht werden, so ungenau sie auch sein mögen, nur die Datenbanken von Geheimdienste bleiben unangetastet (es sei denn, man trifft sich im Hof des GTAZ)). Eine riesige Datenkrake.
Das BKA darf erstmal alles abhören und mitschneiden, auch höchstprivates. Ein Richter soll nachher entscheiden, was verwertet werden darf. Ja, ja. Da glaub ich irgendwie nicht dran, daß niemals ein BKA-Mitarbeiter da reinhört.

Und in den obigen Punkten ist der Bundestrojaner noch nicht mal aufgeführt. Und Bundestrojaner ist da noch ein harmloser Begriff. Es geht darum, heimlich in die Wohnung des Opfers einzubrechen, seine Festplatten zu kopieren, im BKA zu analysieren, nochmal einzubrechen und eine Software aufzuspielen (und auch weitere Daten der Festplatte zu manipulieren), um fortan direkt auf die Daten des Nutzers zugreifen zu können. Sieht da niemand ein Problem?

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hat in der NZZ einen schönen Beitrag über den Umbau des Rechtsstaates zum Präventionsstaat, wo jeder Bürger potentiell verdächtig ist und somit Opfer von staatlichen Überwachungsmaßnahmen werden kann, geschrieben. Sehr empfehlenswert.

Der Tagesspiegel berichtet in der heutigen Ausgabe dazu noch, wie schnell man Objekt von Ermittlungsmaßnahmen des BKAs werden kann. Es genügt, sich auf der Webseite des BKAs über die "Militante Gruppe" zu informieren. Der BKA habe IP-Adressen der Nutzer seines Informationsangebotes überprüft und die Internetnutzer identifiziert. Und diese Behörde soll noch mehr Überwachungsbefugnisse bekommen? Na vielen Dank.

China

Alix — 2007-09-28T09:00:00Z

Ein Land mit einer alptraumartigen Menschenrechtssituation und katastrophalen Arbeitsbedingungen. Ein Land, von dem wir uns politisch erpressen lassen (z.B. Taiwan nicht anerkennen zu lassen) und das Embargos von Europa und den USA dadurch umgeht, indem erst recht Handel mit Despoten in Afrika treibt. Ein Land, das im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen für Myanmar stimmt, wo das Militär auf unbewaffnete und friedliche Menschen schießt, die einfach nur Demokratie wollen.

Mit einem solchen Land treiben wir Handel.

Die Polizei, dein Freund und Helfer

Alix — 2007-09-27T22:00:00Z

Polizisten sind ja meistens ganz umgänglich und nett, so auch meine persönlichen Erfahrungen. Man kann sie immer gern ansprechen, wenn man ein Anliegen hat, und wird freundlich behandelt. Jedenfalls solange sie allein oder in kleinen Gruppen sind.

Allerdings habe ich gar kein Vertrauen in große Ansammlungen von Polizisten, erst recht nicht bei Polizeihundertschafen in voller Montur mit Schutzhelm und Schlagstock. Die geben mir kein Gefühl von Sicherheit mehr, im Gegenteil, es schwindet. Vorfälle wie dieser hier oder deren Verhalten beim G8-Gipfel verstärken dies erst recht.

Und das ist eine gefährliche Tendenz, denn, wenn dies eine Angst schürt, an einer Demonstration teilzunehmen, stellt dies eine Einschränkung des Demonstrationsrechts dar. Sofern das gewollt ist, ist das ein Verfassungsbruch, wenn es nicht gewollt ist, sollte die Polizei dringend an ihrem Image bei Demonstrationen arbeiten.

Flugzeuge abballern

Alix — 2007-09-17T19:00:00Z

So, also da entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß der Abschuß eines Flugzeuges mit unschuldigen Passagieren verfassungswidrig sei, weil es dem Staat aufgrund des gebotenen Schutzes der körperlichen Unversehrtheit und der Menschenwürde nicht erlaubt ist, Menschenleben gegeneinander aufzurechnen.

Wen interessiert das nun überhaupt nicht? Unseren Verteidigungsminister Jung. Jemand, der seinen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat, ignoriert dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, als ob er drüber stehe. Er sagte:

"Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung."

Was bitte gibt es hier noch klarzustellen? Es gibt ein Urteil, dies bezieht sich auf Grundrechte, die unantastbar sind, da kann man auch nichts mehr ändern. Jung weiter:

"Deshalb müsste ich im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen."

Was? Welches Recht? Recht die Gesetze zu ignorieren? Das gibt's? Der übergesetzliche Notstand ist für Situationen, welche vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen werden konnten. Dies gilt wohl kaum für die Entführung von Flugzeugen für terroristische Anschläge, denn dazu gibt es sogar ein Urteil dazu!

Das ist echt unglaublich, was ein studierter Anwalt so von sich gibt.

PS: Ein schöner Essay dazu ist bei Spiegel-Online zu lesen.

Käuflicher Standard

Alix — 2007-09-01T21:30:00Z

Was machst Du, wenn Du als große und mächtige Firma einen Standard durchkriegen willst? Richtig, du ermunterst Partnerfirmen dazu, sich ebenfalls in den nationalen Gremien zu engagieren. Jede weitere Firma ist eine weitere Stimme für den Standard. In Schweden traten so auf einmal 23 neue Mitglieder dem Standardisierungsgremium bei, bei 34 abgegebenen Stimmen am Ende war das also eine gekaufte Mehrheit für Microsofts OOXML. Microsoft bezahlte die Firmen zwar nicht direkt die Mitgliedsgebühren, versprach dafür aber Marketingunterstützung und sonstige Unterstützung mit Microsofts Ressourcen, wenn die Firmen mit Ja stimmten.

SIS, das schwedische Standardisierungsinstitut erklärte diese Abstimmung nun für ungültig, da Informationen darüber vorlägen, eine Firma hatte mit mehr als einer Stimme abgestimmt.

Das gleiche geschah auch in den USA, dort gab es auf einmal 19 neue Mitglieder, eine Mehrheit für Microsoft zeichnet sich nun dort ab.

Oder in Italien, wo die Mitglieder des Komitees von 4 auf 85 anschwellte. Hier haben aber auch ODF-Anhänger zum gleichen Mittel gegriffen, um Microsoft Paroli zu bieten, so daß nun eine Enthaltung herauskam.

Oder in Portugal wurden die Aufnahmeanträge von IBM und Sun (Gegner von OOXML) abgelehnt, weil das Gremium bereits zu voll sei, es paßten angeblich nur 20 in den Raum, es gab aber schon 25 Mitglieder (Interessanterweise stand der dortige Microsoft-Manager dem Komitee vor und lehnte die Anträge ab, wieso aber nicht die von den 5 Mitgliedern davor?)

Oder in der Schweiz wurden Einwände der SIUG (Swiss Internet User Group) durch den Vorsitzenden, dem Generalsekretär von ECMA, welche OOXML als ECMA-Standard verabschiedete hatte, einfach vom Tisch gewischt und im Verfahren nicht weiter beachtet. Die FSFE (Free Software Foundation Europe) hat gemeinsam mit der SIUG Einspruch über die Verfahrensweise erhoben.

Oder in Norwegen verteilte Microsoft Standardbriefe an seine Partner, welche sie als Eingaben an das Standardisierungsgremium schicken sollten. 37 identische Briefe trafen dort ein.

Oder in Ungarn sollen die Einladungen nicht rechtzeitig verschickt worden sein und die Abstimmungsregeln von Zwei-Drittel-Mehrheit auf einfache Mehrheit entgegen den Bestimmungen des Instituts geändert worden sein, weswegen die Standardgegner benachteiligt worden seien. (Die Abstimmung wird jetzt wiederholt, seitdem gibt es angeblich eine Menge neuer Mitglieder.)

Rob Weir berichtet von diversen Betrugsversuchen, wo nationale Komitees in die Irre geführt werden sollten, damit sie ihre Stimme nicht rechtzeitig oder richtig abgeben (z.B. indem man Ihnen einen späteren Stichtag nennt).

Auch in Deutschland ging das DIN-Gremium nicht astrein vor. Hier durfte Google und die Deutsche Telekom (beide Gegner von OOXML) zwar noch an der Sitzung teilnehmen und Bedenken äußern, aber nicht mehr abstimmen, da sie zu spät dazugestossen seien und so fachlich nicht mehr einbezogen hätten werden können. Zwei Microsoft-Partner jedoch haben sich fachlich überhaupt nicht daran beteiligt, und durften trotzdem mit abstimmen. Das Ergebnis ist ein 'Ja mit Kommentaren', weil man das Verfahren nicht verzögern wolle. (Bei einem Ja sind die Kommentare nur Dekoration, erst bei einem 'Nein mit Kommentaren' ist Microsoft gezwungen, die Kommentare umzusetzen, um die Zustimmung zu erhalten, deswegen schlägt ISO ja auch vor, bei Änderungswünschen mit einem 'Nein mit Kommentaren' zu stimmen.) Desweiteren berichtet Computerwoche darüber, daß eine ungeschriebene Regel des DIN, einem Standard nur bei Einstimmigkeit zuzustimmen, verletzt wurde.

In den Niederlanden geschah hingegen genau das Gegenteil, fast alle stimmten für ein "Nein mit Kommentaren", nur eine Stimme war gegen dieses Ergebnis: Microsoft. Deshalb enthält sich die Niederlande.

Man sieht doch recht deutlich, daß es hier nicht mehr darum gut, einen guten oder sinnvollen Standard zu verabschieden, sondern daß Microsoft seinen Standard bekommt. (Deswegen lasse ich hier auch Details zu OOXML selbst aus, wer will, kann bei Groklaw oder NoOXML.org weiterlesen.)

Nachtrag (05.09.2007): ISO hat nun OOXML (vorläufig) als Standard abgelehnt.

Mehr Zivilcourage

Alix — 2007-08-24T09:00:00Z

"Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage" meinte Herr Pofalla, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, in Reaktion auf die Vorfälle in Sachsen. Abgesehen davon, daß ich Sie, Herr Pofalla, gerne mal sehen würde, wie Sie sich einer Horde Rechtsextremer in den Weg stellen, verkürzen Sie doch arg das Problem. Meinen Sie echt, daß, wenn sich genug Leute in den Weg stellen, verschwindet der Rechtsextremismus?

Wir brauchen viel eher eine Perspektive für alle Bevölkerungsschichten, Hartz IV ist keine. Bei einer Arbeitslosenquote von über 14% ist doch ganz logisch, daß sich Resignation und (je nach Intelligenzgrad) auch Gewalt entwickelt. Aber das braucht Sie ja nicht interessieren, Herr Pofalla, Sie bekommen selbst für dümmliche Aussagen und Aktionen Ihr Geld, und davon nicht wenig.

Nachtrag (05.09.2007): Gestern in Frontal21 kam ein interessanter Beitrag zum Thema Zivilcourage.

Rechtsfreie Räume

Alix — 2007-09-04T07:30:00Z

Die bekloppten Aussagen reißen nicht ab. Ronald Pofalla, seines Zeichens CDU-Generalsekretär, meinte gestern:

"Der Computer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die wirksame Bekämpfung von Terrorismus hier bei uns in Deutschland geht."

Na eine solche Aussage kann man doch ergänzen:

"Das Schlafzimmer darf kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die sexuelle Selbstbestimmung hier bei uns in Deutschland geht."

oder auch:

"Die Bankkonten der Parteien und Politiker dürfen kein rechtsfreier Raum in Deutschland sein, wenn es um die Demokratie hier bei uns in Deutschland geht."

Oder wie wäre es mit einem Slogan à la "Keine rechtsfreien Räume mehr durch das Bundesverfassungsgericht!"?

Freiwillige DNA-Proben

Alix — 2007-08-30T12:15:00Z

Normalerweise darf die Polizei keine DNA-Proben entnehmen, auch nicht bei der erkennungsdienstlichen Behandlung. Nur Richter - und bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwälte - dürfen gemäß §81a StPO bzw. §81g StPO die Entnahme anordnen.

Lawblogger Udo Vetter hat nun in einem Ermittlungsbericht eine besondere Methode entdeckt, um diese Vorschriften zu umgehen. Man biete dem Beschuldigten ein Glas Wasser an, und stelle anschließend das genetische Material am Glas sicher, es wurde ja schließlich freiwillig abgegeben.

Traurig, wohin das führt. Man darf ja heutzutage einen Polizisten nicht in seine Wohnung lassen, was früher als höflich galt, ist heute ein Einverständnis zur Wohnungsdurchsuchung. Und so ist nun auch jede höfliche Geste der Polizei zu ignorieren, könnte ja eine Falle sein. Die Polizei, Dein Freund und Helfer.

Bürgerrechte von Terroristen

Alix — 2007-08-29T14:30:00Z

Die folgende Aussage vom polizeipolitischem Sprecher der CDU Baden-Württemberg, Thomas Blenke, gehört wohl zu den Top10 der beklopptesten Aussagen der letzten Woche: "Die FDP muss aufwachen und erkennen, dass der Schutz der Bevölkerung schwerer wiegt als die Bürgerrechte von Terroristen."

Wenn er garantieren kann, daß normale Bürger niemals von solchen Ermittlungen erfaßt werden, wie wär's dann mit einer Art Garantie? 100.000 Euro als Schadenersatz, falls es doch passiert?

Scherz beseite. Wenn die Polizei sicher weiß, wer ein Terrorist ist, wozu braucht man dann noch die Online-Durchsuchung? Sie könnte ihn dann einfach wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaften und anklagen. Nur mit der Online-Durchsuchung sollen ja gerade Vorfeld-Handlungen aufgedeckt werden, so daß hier auch ein Fehltreffer passieren kann.

Außerdem fehlt mir der Glaube, daß damit im Endeffekt nur Terroristen gejagt werden, die Kontostammdaten waren ja ursprünglich auch nur, um die Geldflüsse von Terroristen aufzudecken, heutzutage werden damit Sozialbetrüger gesucht. Oder wie es Peter Schaar formulierte: "Es gibt keine wirklich sichere Methode bei der Online-Durchsuchung, auch die Keylogger nicht. Die Dummen wird man mit der Durchsuchung finden, die anderen nicht. Das haben wir heute schon bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der Urheberrechtsverletzungen gefunden werden und nicht der einen Anschlag planende Terrorist."