Eisscholle

Aktionismus

Alix — 2009-05-08T07:00:00Z

Soso, unsere Koalition hat sich darauf verständigt, Paintball zu verbieten. Mit der Begründung, es sei sittenwidrig, denn dabei werde das Töten simuliert (so Wiefelspütz und Bosbach, SPD bzw. CDU).

Da wundert es doch sehr, daß das Lernen und Schießen mit echten, tödlichen Waffen in Schützenvereinen erlaubt bleibt (wenn auch erst ab 18). Da lernt man, mit richtigen Waffen umzugehen, zu zielen und zu schießen. Oder die Bundeswehr: In Deutschland sind junge Männer verpflichtet, das Schießen auf Menschen zu lernen.

Irgendwie scheint die Entscheidung also reichlich inkonsequent zu sein. Es gibt ja noch andere Spiele, wo das Töten von Menschen simuliert wird. Fechten zum Beispiel. Von Sportarten, wo Menschen tatsächlich verletzt werden (Boxen), mal ganz abgesehen. Oder wenn es nur um die Form der Waffe geht, was unterscheidet eine Wasserpistole von einem Paintballmarkierer?

Also insgesamt drängt sich da äußerst stark das Gefühl auf, daß hier das Paintball als Bauernopfer herhalten muß.

Nachtrag vom 18.05.2009: Die Koalition zieht diesen Vorschlag erstmal zurück. Der CDU-Innenpolitiker Grindel meinte dazu: "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist." Ach? Man hatte sich auf ein Verbot eines Spieles verständigt, ohne zu wissen, wie gefährlich das Spiel tatsächlich sei? Was ist das für ein Regierungsstil?

Populismus

Alix — 2009-03-24T10:25:00Z

Die Stadt Stuttgart hat eine Veranstaltung im Rahmen der ESL Pro Series, die Profi-Liga der Electronic Sports League verboten. Und warum? Weil dort Warcraft III, Counter-Strike und Counter-Strike: Source gespielt werden. (Da sind feste Titel der internationalen ESL Pro Series).

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster von der CDU meinte dazu:

Angesichts der Ereignisse und des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen, bei dem 15 Menschen getötet wurden, können wir eine solche Veranstaltung derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren.

So tragisch und schrecklich der Amoklauf ist, die Opfer wurden nicht mit einem Computerspiel umgebracht, sondern mit echten Waffen. Es gibt Millionen Computerspieler, die niemanden umbringen. Ich gehe davon aus, daß auch die Teams der Profi-Liga ebenfalls zu der friedlichen Sorte gehören.

Ich versteh einfach nicht, wieso man eine Computerspieleveranstaltung verbietet, aber Schützenvereine offen läßt. Wo ist der Unterschied? Schützenvereine sind deutlich näher an der Realität als Computerspiele.

Unser Bundeshorst Köhler meinte ja auch:

Zum Beispiel wissen wir doch schon lange, dass in ungezählten Filmen und Computerspielen extreme Gewalt, die Zurschaustellung zerstörter Körper und die Erniedrigung von Menschen im Vordergrund stehen. Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet?

Ah ja, der gesunde Menschenverstand. Jener, der uns bis vor wenigen hundert Jahren noch sagte, daß die Erde eine Scheibe ist. Oder daß die Erde Mittelpunkt des Universums sei. Oder schauen Sie sich die Quantenphysik an, sie mußte sich auch erst gegen den gesunden Menschenverstand durchsetzen ("Gott würfelt nicht.").

Wenn ein Politiker mit dem gesunden Menschenverstand argumentiert, sind ihm wissenschaftliche Argumente (z.B. Fakten oder Studien zum Thema) ausgegangen und wir sind bei einfachem Populismus.

Von einem Bundespräsidenten würde ich etwas mehr erwarten.

Heilige Kriege

Alix — 2009-03-22T13:00:00Z

Ajatollah Abdeni ruft zur Islamisierung Europas auf. Viele Menschen seien orientierungslos oder glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte er.

So eine Nachricht würden viele Leute hierzulande wohl als Kriegserklärung verstehen. Nichtsdestotrotz durfte ich folgende Zeilen lesen:

Papst Benedikt XVI. hat in Angola zur weiteren Missionierung des afrikanischen Kontinents aufgerufen. Viele Menschen seien orientierungslos. Sie glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte der Papst in der Chiesa Sao Paulo der Hauptstadt Luanda.

Ich würde da viel lieber mal eine aufgeklärte Bildung dagegen setzen, als einen Glauben durch einen anderen auszutauschen. Es macht ja irgendwie keinen großen Unterschied, ob man an böse Ahnengeister oder an den Teufel und dem Fegefeuer glaubt...

Das gleiche gilt auch für die Orientierungslosigkeit. Mir sind selbständig denkende Menschen lieber als welche von einem religiösen Diktator gelenkte.

Lotto

Alix — 2009-01-28T13:00:00Z

Eigentlich müßte jedem Lottospieler - sofern vorhanden - sein Abitur und ggf. vorhandener höherer Abschluß aberkannt werden. Die Wahrscheinlichkeit für den Jackpot beträgt ca. 140 Millionen zu eins. Wenn ich also immer für einen Euro Lose kaufe, dann bekomme ich im Schnitt nur bei einem einzigen den Jackpot, bei den restlichen 139.838.159 Losen nicht. Für einen Jackpot-Gewinn muß man im Schnitt 140 Millionen Euro ausgeben (im Durchschnitt, mal deutlich mehr, mal auch deutlich weniger).

Auch ohne Kombinatorik müßte einem die Sinnlosigkeit des Unterfangens bewußt sein. Denn das ausgeschüttete Geld ist ja kein Geschenk einer wohltätigen Organisation, sondern kommt von den Spielern. Die Hälfte davon geht als Steuern an den Stadt, der Rest wird ausgeschüttet. Wenn also irgendjemand eine Million Euro beim Lotto gewinnt, haben das zwei Millionen andere Leute bezahlt. Die überwiegende Mehrheit geht beim Spiel also leer aus und finanziert fröhlich die paar wenigen Gewinner.

Die Absurdität veranschaulicht folgende DPA-Mitteilung:

Millionen Tipper träumen vom 28-Millionen-Euro-Gewinn. Bis zum Mittag gaben die Lottospieler in den Annahmestellen rund 43 Millionen Euro aus.

Es werden also 43 Millionen Euro ausgegeben, um 28 Millionen zu gewinnen... Intelligenz ist was anderes.

PS: Ich beziehe mich in diesem Text der Einfachheit halber ausschließlich auf die Gewinnchance für den Jackpot, die Verhältnisse in den anderen Gewinnklassen sind aber auch nicht besser.

Ausnahmen über Ausnahmen

Alix — 2008-07-30T09:30:00Z

Was wäre das deutsche Recht ohne seine vielfältigen Ausnahmen? Einfacher, verständlicher, konsistenter, verfassungskonformer. Aber der Gesetzgeber (die Parteien) muß es ja allen Bürgern (seinen Wählern) Recht machen, denn niemand darf sich als Verlierer fühlen.

Nun hat der Gesetzgeber wieder eine Quittung dafür kassiert, beim Nichtraucherschutz. Die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wurden für verfassungswidrig erklärt, und zwar allein wegen ihrer Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdeutlich klargemacht, daß ein generelles Rauchverbot keinerlei verfassungsmäßigen Bedenken begegnen würde. Aber da der Gesetzgeber in dieses Rauchverbot etliche Ausnahmen einbaute (z.B. für die Zeltgastronomie oder für Restaurants mit abgetrennten Räume), muß er sie weiter ausbauen, diesmal für Eckkneipen und Diskotheken, damit gleiches Recht für alle gilt. Mal sehen, wer die nächsten sind, welche ebenfalls per Gericht Ausnahmen für sich beanspruchen, Schnellimbisse vielleicht?

Und damit sehen wir das prinzipielle Problem bei Ausnahmen, sie sind Ausnahmen und können nicht für alle gelten. Sie verletzen damit mehr oder weniger immer den Gleichheitsgrundsatz (diesmal in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufsausübung). Ein Nichtraucherschutzgesetz, welches etliche Formen von Bars und Restaurants ausnimmt, wird immer irgendwelche Wirte benachteiligen, die gerade so nicht mehr unter die Ausnahme fallen. Ein Steuergesetz mit etlichen Ausnahmen benachteiligt diejenigen, welche keinen so guten Steuerberater haben.

Ich hoffe ja, daß der Gesetzgeber sich diesmal das mit den Ausnahmen noch einmal gründlich überlegt, und sie bei der Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze zugunsten eines generellen Rauchverbots wegläßt. Allein der Glaube daran fehlt mir.

Zweiter im K.o.-System

Alix — 2008-06-30T07:00:00Z

Deutschland belegt den zweiten Platz bei der Europameisterschaft.

Und wieder mal ein Beweis, daß die Mehrheit das K.o.-System nicht versteht. Ein K.o.-System basiert auf der Annahme der Transitivität der Leistung. Also wenn A gegen B gewinnt und B gegen C, dann würde auch A gegen C gewinnen. Der Finalsieger hätte unter dieser Annahme dann alle anderen Teilnehmer der Finalrunden besiegt, entweder direkt, oder er hat gegen eine Mannschaft gewonnen, die dann ihrerseits die anderen Teilnehmer besiegt hätte.

Aus den Ergebnissen der Finalrundenspiele kann man aber keinen Zweiten Platz ablesen. Theoretisch könnte jeder, den der Finalsieger direkt besiegt hat, zweiter werden. Nur weil Italien und Rußland das Pech hatten, davor auf die Spanier zu treffen, bedeutet dies noch lange nicht, daß Deutschland besser als die beiden sei. Wenn wir uns genauso die Halbfinalspiele und das Finale bzw. das "Spiel um den 3. Platz" der Fußball-WM 2006 anschauen, so hat Deutschland gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, Frankreich hat ebenso gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, nur halt in umgekehrter Reihenfolge. Wieso sollte da jetzt Frankreich zweiter und Deutschland dritter sein?

Auch in der Wikipedia darf man dazu lesen:

Das K.o.-System ist nur geeignet, den besten Spieler zu ermitteln, da es bei einer unglücklichen Auslosung dazu kommen kann, dass der beste gleich in der ersten Runde gegen den zweitbesten spielt.

Um das also nochmal zusammenzufassen: Es gibt keinen zweiten Platz in einem K.o.-System, Deutschland hat verloren, wie alle anderen außer Spanien auch.

Fußballfans

Alix — 2008-06-20T07:00:00Z

Könnten die Fußballspiele nicht gegen 16 Uhr beginnen? Dann wären die Straßen auf meinem Weg nach Hause wenigstens schön leer. Und man könnte sicher sein, daß das Gejohle und Gehuppe um 23 Uhr vorbei und so ein ruhiger Schlaf möglich ist.

Und überhaupt, wer mit Fahnen am Auto sein Kraftstoffverbrauch erhöht und sinnloserweise stundenlang kreuz und quer durch die Stadt fährt, hat in meinen Augen kein Recht, sich über die erhöhten Kraftstoffpreise zu beschweren.

PS: Wie sagte einst ein Physiklehrer: "Das ist das beste Beispiel für Resonanz, je hohler desto lauter!"

PPS: Ich hoffe, daß Kroatien ins Finale kommt.

Geistliche Oberhäupter bei Bush

Alix — 2008-04-16T08:45:00Z

...oder: Auch die USA hat Angst vor China.

Papst Benedikt XVI. ist zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde schon am Flughafen von Bush begrüßt (das ist das erste Mal, daß Bush sowas machte), er wird ihn nachher offiziell empfangen und hat dazu auch noch 12.000 Besucher ins Weiße Haus eingeladen.

Nun, vor einem halben Jahr war der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde nicht auf dem Rollfeld empfangen, es gab für ihn keinen offiziellen Empfang, sondern nur ein Treffen in den Privaträumen, "um den privaten Charakter des Besuchs zu unterstreichen."

Der Papst ist zu seinem Geburtstagsempfang da, der Dalai Lama besuchte Washington, um vom US-Kongress den höchsten Zivilorden für seine "herausragenden Beiträge zum Frieden, zur Gewaltfreiheit sowie für Menschenrechte und religiöse Verständigung" verliehen zu bekommen. So unterschiedlich ist das...

Das Recht der Fackel

Alix — 2008-04-08T08:00:00Z

Tja, wie war das damals als die olympischen Spiele 2008 nach China vergeben wurden? Thomas Bach (IOC-Vize) erklärte dazu:

Es ist gleichzeitig eine Herausforderung für das IOC, denn die Befürworter haben ihre Stimme auch in der Erwartung abgegeben, dass sich in China weiterer liberalisierender Wandel vollzieht.

Und auch der jetzige IOC-Vorsitzende Rogge war überzeugt, daß sich die Menschenrechtssituation dadurch ändern wird. (Schließlich haben wir ja bereits Erfahrungswerte dazu.)

Tja, das Kalkül des IOC ging nicht auf, die weltweiten Proteste sind ein guter Beleg dafür. China sind die Menschenrechte und auch die Rechte ganzer Volksgruppen völlig egal. Aber anstatt einzugestehen, daß die Vergabeentscheidung vielleicht doch nicht so clever war, oder gar die Proteste zu unterstützen, denkt das IOC worüber nach? Man will den Fackellauf ändern, man drängt auf das Recht der Fackel, unbehelligt von Politik herumgereicht zu werden.

Laßt die Coca-Cola-Spiele beginnen...

Freiheit für Tibet

Alix — 2008-03-18T13:00:00Z

Ich bin sowieso der Meinung, daß eine Volksgruppe das Recht haben muß, sich aus einem bestehenden Staat herauszulösen, um einen eigenen Staat zu bilden. Eine überwiegende Mehrheit (zwei Drittel?) sollte ausreichen. Und so sollte Tibet genauso diese Rechte haben, wie auch das Kosovo oder das Baskenland oder Tschetschenien.

Die räumliche Integrität eines Staates hat für mich keinen solch hohen Rang wie das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes. Man kann doch kein Volk zwingen, in einem Staat zu verweilen, in den es nicht möchte. Das ist Unterdrückung und ich verstehe wirklich nicht, wie wir da ruhig zuschauen können.

Wenn Bayern sich von Deutschland abspalten wolle, sollten sie doch, durch Staatsverträge bindet man seine Nachbarn doch sowieso wieder ein (siehe EU, nach jahrhundertelanger Zersplitterung Europas kommen jetzt alle Staaten freiwillig zueinander). Ein Staat könnte aber allein durch die Möglichkeit der Abspaltung dazu gebracht werden, mit seinen Minderheiten vorsichtiger umzugehen.

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts...

Alix — 2008-02-29T13:00:00Z

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann.

Das ist eine Aussage von Frau Zypries im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Ich hab keine Angst, daß in der U-Bahn eine Bombe hochgeht. Bei 5000 Verkehrstoten im Jahr hätte ich ganz andere Sorgen, urplötzlich aus dem Leben zu scheiden. Die Berliner Politik inklusive Frau Zypries und Herrn Schäuble haben dringend einen Realitätscheck notwendig und sollten ihre Prioritäten überdenken.

Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.

Auch eine schöne Antwort auf die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung. Der erste Teil schon: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt. Eine tolle Rechtfertigung. Die Banken speichern auch seit Jahren alle Kontobewegungen, wie wäre es da denn mit der Nutzung zu steuerrechtlichen Zwecken, die Möglichkeit gibt's doch? Der zweite Teil: ...und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus. Warum? Keine Antwort. Es gibt sie, als dürfen sie ausgeweitet werden. Logik a la Zypries.

Schön auch diese Aussage:

Es ist ein Unterschied, ob man in Karlsruhe oder hier im aufgeregten Politikbetrieb sitzt. Es ist auch ein Unterschied, ob ich als Bundesinnenminister Verantwortung trage dafür, dass möglichst nichts passiert, oder ob ich als höchstes Gericht Deutschlands um Ausgleich und Rationalität bemüht bin.

Das ist Cover-Your-Ass-Security, wie sie im Buche (bzw. in Bruce Schneiers Blog) steht. Im aufgeregten Politikbetrieb möchte der Bundesinnenminster sicherstellen, daß, falls doch mal was passiert, er nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Sicherheit ist aber stets ein Kompromiss (nein, nicht zwischen Sicherheit und Freiheit, denn auch Freiheiten bieten Sicherheit). Für seine Freiheiten muß man ein gewisses Risiko in Kauf nehmen.

Wortbruch!

Alix — 2008-02-22T19:00:00Z

Dieser ganze Medienrummel um den Wortbruch der SPD geht mir ehrlich auf den Keks.

Halten wir mal fest: Nach der Wahl hat die SPD versprochen, weder mit der Linken zusammenzuarbeiten noch mit der CDU zu koalieren. Die FDP versprach, nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten, die Grünen versprachen, nicht mit der FDP zu koalieren, und die Linken versprachen, die CDU keinesfalls zu dulden.

Aufgrund dieser Versprechen ist keine mehrheitsfähige Koalition ohne Wortbruch möglich. Na und? So muß halt jemand in den sauren Apfel beißen und seine Überzeugungen zugunsten einer stabilen Regierung ändern. Die Alternative ist nur eine CDU-Minderheitsregierung (SPD darf ja nicht, weil sie sonst von den Linken gewählt würden). Klar, daß der CDU das gefällt, aber warum spielen die Massenmedien da mit, oder die SPD?

Schäuble tritt die Verfassung

Alix — 2008-01-21T08:30:00Z

Bundesinnenminister Schäuble, zu dessen Aufgabenbereich ja die Verfassung gehört, hat sich mal wieder um sie gekümmert.

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Nö? Die Grundrechte sind ja - wie ich schon einmal schrieb - gerade ein Schutzmechanismus vor dem Staat, also auch vor dem Gesetzgeber. Es wäre völlig widersinning, wenn gerade dieser die Grundrechte nach Belieben einschränken könnte.

Wie Udo Vetter zum Beispiel in seinem Blog schreibt, ist die Menschenwürde unantastbar, hier gilt nach Artikel 19 und 79 GG eine Ewigkeitsgarantie. Auch der Gesetzgeber darf sie also nicht in ihrem Wesensgehalt antasten.

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.

Also Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde vom Bundestag gewählt, genauso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Wenn er mit diesem Zitat darauf anspricht, daß es nicht Aufgabe von Bundesverfassungsrichtern ist, der Regierung Ratschläge zu geben, dann sollte er daran denken, daß es auch nicht Aufgabe der Regierung ist, daß Bundesverfassungsgericht zu kritisieren, denn das Gericht unterliegt keiner Rechenschaftspflicht.

Dann geht's zum Luftsicherheitsgesetz:

Ich bin nicht für Grauzonen auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.

Mit Handeln ist hier natürlich Abschießen gemeint. Interessanterweise ist das aber auch schon in der Verfassung geregelt, da gibt es nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Hier darf man also wieder das Neusprech der Politiker beobachten, wo Illegalität zur Grauzone umdefiniert wird.

Auch die nicht die Verfassung betreffenden Aussagen sind bemerkenswert. So wurde er nach dem fremdenfeindlichen Ton von Kochs Wahlkampf gefragt und antwortete:

Wir können doch nicht anfangen, Notwendiges und Richtiges nicht mehr zu sagen, aus Angst vor den selbst ernannten Gralshütern der Political Correctness.

Richtiges? Richtig ist vielmehr, daß nicht die Herkunft eine Rolle spielt, sondern die soziale Lage. Wenn man also aus der Menge an jugendlichen Verbrechen gerade die für den Wahlkampf rauspickt, die von Ausländern begangen wurden, dann ist das also notwendig, Herr Schäuble?

Natürlich schafft es Herr Schäuble daraus gleich wieder zum islamistischen Terrorismus überzuleiten, sein Lieblingsthema:

Das ist die Macht der Bilder, dieses Video aus der Münchner U-Bahn, bewegt die Menschen. Gott sei Dank ist den islamistischen Terroristen in Deutschland noch kein Terroranschlag gelungen. Aber wir sollten uns nicht täuschen, wir sind in ihrem Fadenkreuz.

Ich möchte dazu auf einen Blog-Eintrag von Bruce Schneier (weltweit anerkanner Sicherheitsexperte) aufmerksam machen: Fear Is Unhealthy. Darin berichtet er von einem Artikel in der New York Times darüber, daß die Angst vorm Terrorismus deutlich gesundheitsschädlicher als der eigentliche Akt des Terrorismus ist. Dies sei ja gerade der Sinn und Zweck des Terrorismus. Und mit solchen Aussagen macht Herr Schäuble sich also selbst zu einem bedeutenden Terrorhelfer hier in Deutschland.

§129a StGB

Alix — 2007-11-26T08:00:00Z

Einen sehr lesenswerten Artikel über §129a StGB hat Andrej Holm (ein Sozialwissenschaflter, saß selbst wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft) verfaßt:

Zu Beginn der Ermittlungen - so suggerieren es jedenfalls die bisher ausgehändigten Akten der Bundesanwaltschaft - steht eine Internetrecherche. Die Beamten suchen linguistische Übereinstimmungen zu den Erklärungen der "militanten gruppe" und finden mehr oder minder übliche Begriffe, die sich zu Tausenden in kritischen wissenschaftlichen und journalistischen Texten finden wie "Gentrification", "Prekarisierung", "Bezugsrahmen". Für einen Anfangsverdacht, um das Verfahren einzuleiten, reicht dies aus. Das Publizieren und Veröffentlichen selbst wird so zum ersten Anhaltspunkt von Ermittlungen. Ganze Berufstände wie Journalisten, Wissenschaftler und Politiker geraten allein durch ihre Tätigkeit ins Raster. Ihre Präsenz in öffentlich zugänglichen und vor allem netzgebundenen Medien ermöglicht eine zunächst tat- und verdachtsunabhängige Ermittlung. Rechtsexperten bezeichnen dies als eine Vorverlagerung der Strafverfolgung und den Übergang zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Der Verdacht - sonst der Ausgangspunkt von polizeilicher Nachforschungen - wird zum Ergebnis der Ermittlungsarbeit. Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen.

Unsere Sicherheitsbehörden suchen mit mehr oder minder schwammigen Bedingungen nach Terroristen und bei 80 Millionen Menschen wird man da immer jemanden finden. Bruce Schneier und Floyd Rudmin haben über diese Probleme schon geschrieben.

Und unser Recht räumt gerade bei Verdacht auf §129a StGB, der sich so leicht konstruieren läßt und doch so selten vorkommt, eine Unmenge an Ermittlungsmaßnahmen mit intensiven Eingriffen in die Freiheit und Privatsphäre ein.

Gefunden im Lawblog.

Kontosperrungen bei Ermittlungen

Alix — 2007-11-20T10:00:00Z

Ich schrieb ja schon einmal, daß §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ein Ermittlungsparagraph ist (in den letzten Jahren wurde die deutliche Mehrheit der Ermittlungsverfahren wieder eingestellt), er eröffnet den Ermittlungsbehörden bei entsprechender Verdachtsäußerung ein umfangreiches Arsenal an Ermittlungsmaßnahmen (Großer Lauschangriff, Hausdurchsuchung, Abfrage aller auf Vorrat gesammelten Daten).

Das Verwaltungsgericht Fankfurt am Main hat nun ein weiteres Druckmittel hinzugefügt. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsrecht) darf das Konto eines nach §129a Verdächtigten sperren (bzw. ihm 660 Euro im Monat lassen). Es muß noch nicht einmal ein dringender Tatverdacht gegeben sein. In der Pressemitteilung führt es aus:

Wenn gegen den Kontoinhaber ein entsprechendes Ermittlungsverfahren aufgenommen werde, lasse dies den Schluss zu, dass dieses Konto, wenn auch nur mittelbar über die Person, zu terroristischen Aktivitäten einer entsprechenden Vereinigung einen irgendwie gearteten Beitrag leiste. Für die Annahme eines entsprechenden Rückschlusses bedürfe es im Falles eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens keines einzelfallbezogenen spezifischen Finanzierungsbeitrags, etwa in dem Sinne, dass es einer Kontenbewegung bedürfe, die zweckgerichtet und belegbar der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung diene, was die Effektivität entsprechender Gefahrenabwehrmaßnahmen im Übrigen auch erheblich reduzieren würde.

Wir halten fest, derjenige ist noch nicht verurteilt, sondern gegen ihn wird nur ermittelt (und das kann bei entsprechender Verdächtigung jedem passieren). Er gilt also noch als unschuldig. Trotzdem läßt allein das Verfahren (welches, wie gesagt in den wenigsten Fällen erfolgreich ist) den Schluß zu, daß der Beschuldigte terroristische Aktionen finanziert, obwohl auch keine Kontobewegungen dies belegen, und ihm wird deswegen das Konto gesperrt.

Gefunden im Lawblog.