Diese gibt es heute in der Anlage 4 des Protokolls der 124. Sitzung des Bundestages:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Das schrieben 26 SPD-Abgeordnete (darunter auch Andrea Nahles) unter anderem als Rechtfertigung für ihre Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung.

Da faßt man sich doch nur an den Kopf. Die Abgeordneten treten Gesetgebungskompetenzen an das Bundesverfassungsgericht ab. Hallo? Die Anrufung des BVerfG sollte auch bei solchen Gesetzen eine Ausnahme sein und nicht die Regel. Die Kontrollfunktion über die Bundesregierung, welches das Parlament normalerweise ausüben sollte, gibt es mit dieser Einstellung nicht mehr. Aber vor allem orientieren sich auch hier unsere Abgeordneten damit dann mal wieder am verfassungsmäßigen Minimun von Grundrechten.

Diese 26 SPD-Abgeordneten haben damit kein Rückgrat bewiesen. Auch dieser Abgeordnete, Marco Bülow, der ankündigte, nicht mehr unbedingt der Mehrheit folgen zu wollen, gehört dazu.

Heise Online veröffentlichte einen vollständigen Verriß dieser Erklärung.

Nachtrag vom 20.11.2007: Auf Telepolis gibt es zur Verhaltensweise der Politiker bei diesem Thema einen lesenswerten Artikel von Bettina 'Twister' Winsemann, der nochmal nachweist, was wir schon wissen: "Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen."