Große Aufregung hier darüber, daß die venezuelanische Regierung die auslaufende Sendelizenz eines Senders nicht verlängert. Das Politblog hat einen lesenswerten Beitrag zu diesem Thema.

Stellen Sie sich mal vor, liebe Leser, ein Privatsender in Deutschland wäre in einen Staatsstreich verwickelt gewesen. Oder - noch besser - in eine Entführungsgeschichte der RAF oder einer anderen terroristischen Organisation. Und vom Bildschirm würde dazu aufgerufen werden, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und andere Regierungsmitglieder zu ermorden. Wäre das ein Grund, einem solchen Sender die Sendelizenz auf staatlichen Frequenzen zu entziehen?

Man muß dabei im Hinterkopf behalten, daß der venezuelanische Präsident Hugo Chávez ein Sozialist ist, und seine Reformen daher die ärmeren Schichten der Venezuelas unterstützen und die Macht der Reichen gefährden. Seine Opposition, welche sich größtenteils aus den wohlhabenderen Schichten zusammensetzt, läßt daher keine Gelegenheit verstreichen, Chávez aus dem Amt zu jagen. Nicht nur mit Amtsenthebungsverfahren oder Volksreferenden (ein Politiker kann nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksabstimmung abgesetzt werden - eines der plebiszitären Elemente, die es in Deutschland nicht gibt, und unter Chávez eingeführt wurden), sondern auch mit einem Putsch oder einem Generalstreik (der eher eine Massenaussperrung der Erdölindustrie war). Chávez hat jedes der Manöver dieser Opposition nur aufgrund der Unterstützung im Volk überstanden (trotz der damaligen Marktführung der oppositionellen Sender). Die USA unterstützen diese Opposition übrigens finanziell. Chávez hatte schon immer mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, und deswegen ist zu befürchten, daß er beim Versuch, seine Macht auszubauen (d.h. logischerweise die Opposition zu schwächen), vom rechtstaatlichen Wege abkommt. Aber die Hysterie um die ausgebliebene Verlängerung der Sendelizenz, welches genauso gut in Deutschland geschehen könne, verstehe ich trotzdem nicht.

Nachtrag: Zwei ebenfalls interessante Artikel dazu hat das Küchenkabinett. Der Erste vertritt eine ablehnende Haltung zur Poltik Chávez', der Zweite relativiert dies wieder. Beide sind sehr als Lektüre zu empfehlen (und nicht so lang wie der des Politblogs).