Politik

1
Dez
2009

Umfallen mit SWIFT

Mehr Verantwortung, weniger Verbote.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs. Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und
Privatsphäre der Bürger.

Wir wollen
  • ein modernes und effektives Datenschutzrecht
  • die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
  • keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs,
  • keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten.
Dieser Abschnitt steht so im Wahlprogramm der FDP (Hervorhebung von mir). Im Koalitionsvertrag kann man lesen:
SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.
Stattdessen gibt's ein SWIFT-Abkommen, ohne strikte, nachprüfbare Zweckbindung, mit einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, mit der erlaubten Weitergabe an Drittstaaten, die nicht unbedingt die europäischen Datenschutzstandards einhalten. Und das ganze mit Billigung unserer Regierung.

Meine EU-Überweisungsdaten werden jetzt also höchstoffiziell in Richtung USA zum Durchforsten und Analysieren geschickt. Und was macht die FDP, welches sich die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses auf die Fahnen geschrieben hat? Medienwirksamen Protest, ja, aber ein Veto des Vizekanzlers, Einberufung des Koalitionsausschusses, Fehlanzeige.

Aber dieses Abkommen hat noch eine weitere interessante Seite:

Heute wird in Lissabon das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gefeiert. Dieser Vertrag, welcher auch von unserer Regierung als wichtiges Projekt für die Reform der EU angesehen wird, erfordert eine Mitwirkung des EU-Parlamentes bei solchen Abkommen. Nur wenige Stunden später (also heute) hätte dieses Abkommen nicht mehr zustande kommen dürfen (das Abkommen selbst tritt übrigens erst am 1. Februar 2010 in Kraft).

So feiern sie heute in Lissabon den neuen EU-Vertrag und demonstrieren nur wenige Stunden zuvor, daß sie den Geist des Vertrages nicht wirklich verinnerlicht haben, sondern er eigentlich eher ein Störfaktor ist.

8
Mai
2009

Aktionismus

Soso, unsere Koalition hat sich darauf verständigt, Paintball zu verbieten. Mit der Begründung, es sei sittenwidrig, denn dabei werde das Töten simuliert (so Wiefelspütz und Bosbach, SPD bzw. CDU).

Da wundert es doch sehr, daß das Lernen und Schießen mit echten, tödlichen Waffen in Schützenvereinen erlaubt bleibt (wenn auch erst ab 18). Da lernt man, mit richtigen Waffen umzugehen, zu zielen und zu schießen. Oder die Bundeswehr: In Deutschland sind junge Männer verpflichtet, das Schießen auf Menschen zu lernen.

Irgendwie scheint die Entscheidung also reichlich inkonsequent zu sein. Es gibt ja noch andere Spiele, wo das Töten von Menschen simuliert wird. Fechten zum Beispiel. Von Sportarten, wo Menschen tatsächlich verletzt werden (Boxen), mal ganz abgesehen. Oder wenn es nur um die Form der Waffe geht, was unterscheidet eine Wasserpistole von einem Paintballmarkierer?

Also insgesamt drängt sich da äußerst stark das Gefühl auf, daß hier das Paintball als Bauernopfer herhalten muß.

Nachtrag vom 18.05.2009: Die Koalition zieht diesen Vorschlag erstmal zurück. Der CDU-Innenpolitiker Grindel meinte dazu: "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist." Ach? Man hatte sich auf ein Verbot eines Spieles verständigt, ohne zu wissen, wie gefährlich das Spiel tatsächlich sei? Was ist das für ein Regierungsstil?

24
Mrz
2009

Populismus

Die Stadt Stuttgart hat eine Veranstaltung im Rahmen der ESL Pro Series, die Profi-Liga der Electronic Sports League verboten. Und warum? Weil dort Warcraft III, Counter-Strike und Counter-Strike: Source gespielt werden. (Da sind feste Titel der internationalen ESL Pro Series).

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster von der CDU meinte dazu:
Angesichts der Ereignisse und des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen, bei dem 15 Menschen getötet wurden, können wir eine solche Veranstaltung derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren.
So tragisch und schrecklich der Amoklauf ist, die Opfer wurden nicht mit einem Computerspiel umgebracht, sondern mit echten Waffen. Es gibt Millionen Computerspieler, die niemanden umbringen. Ich gehe davon aus, daß auch die Teams der Profi-Liga ebenfalls zu der friedlichen Sorte gehören.

Ich versteh einfach nicht, wieso man eine Computerspieleveranstaltung verbietet, aber Schützenvereine offen läßt. Wo ist der Unterschied? Schützenvereine sind deutlich näher an der Realität als Computerspiele.

Unser Bundeshorst Köhler meinte ja auch:
Zum Beispiel wissen wir doch schon lange, dass in ungezählten Filmen und Computerspielen extreme Gewalt, die Zurschaustellung zerstörter Körper und die Erniedrigung von Menschen im Vordergrund stehen. Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet?
Ah ja, der gesunde Menschenverstand. Jener, der uns bis vor wenigen hundert Jahren noch sagte, daß die Erde eine Scheibe ist. Oder daß die Erde Mittelpunkt des Universums sei. Oder schauen Sie sich die Quantenphysik an, sie mußte sich auch erst gegen den gesunden Menschenverstand durchsetzen ("Gott würfelt nicht.").

Wenn ein Politiker mit dem gesunden Menschenverstand argumentiert, sind ihm wissenschaftliche Argumente (z.B. Fakten oder Studien zum Thema) ausgegangen und wir sind bei einfachem Populismus.

Von einem Bundespräsidenten würde ich etwas mehr erwarten.

22
Mrz
2009

Heilige Kriege

Ajatollah Abdeni ruft zur Islamisierung Europas auf. Viele Menschen seien orientierungslos oder glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte er.
So eine Nachricht würden viele Leute hierzulande wohl als Kriegserklärung verstehen. Nichtsdestotrotz durfte ich folgende Zeilen lesen:
Papst Benedikt XVI. hat in Angola zur weiteren Missionierung des afrikanischen Kontinents aufgerufen. Viele Menschen seien orientierungslos. Sie glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte der Papst in der Chiesa Sao Paulo der Hauptstadt Luanda.
Ich würde da viel lieber mal eine aufgeklärte Bildung dagegen setzen, als einen Glauben durch einen anderen auszutauschen. Es macht ja irgendwie keinen großen Unterschied, ob man an böse Ahnengeister oder an den Teufel und dem Fegefeuer glaubt...

Das gleiche gilt auch für die Orientierungslosigkeit. Mir sind selbständig denkende Menschen lieber als welche von einem religiösen Diktator gelenkte.

16
Apr
2008

Geistliche Oberhäupter bei Bush

...oder: Auch die USA hat Angst vor China.

Papst Benedikt XVI. ist zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde schon am Flughafen von Bush begrüßt (das ist das erste Mal, daß Bush sowas machte), er wird ihn nachher offiziell empfangen und hat dazu auch noch 12.000 Besucher ins Weiße Haus eingeladen.

Nun, vor einem halben Jahr war der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, zu Besuch beim Präsidenten Bush. Er wurde nicht auf dem Rollfeld empfangen, es gab für ihn keinen offiziellen Empfang, sondern nur ein Treffen in den Privaträumen, "um den privaten Charakter des Besuchs zu unterstreichen."

Der Papst ist zu seinem Geburtstagsempfang da, der Dalai Lama besuchte Washington, um vom US-Kongress den höchsten Zivilorden für seine "herausragenden Beiträge zum Frieden, zur Gewaltfreiheit sowie für Menschenrechte und religiöse Verständigung" verliehen zu bekommen. So unterschiedlich ist das...

8
Apr
2008

Das Recht der Fackel

Tja, wie war das damals als die olympischen Spiele 2008 nach China vergeben wurden? Thomas Bach (IOC-Vize) erklärte dazu:
Es ist gleichzeitig eine Herausforderung für das IOC, denn die Befürworter haben ihre Stimme auch in der Erwartung abgegeben, dass sich in China weiterer liberalisierender Wandel vollzieht.
Und auch der jetzige IOC-Vorsitzende Rogge war überzeugt, daß sich die Menschenrechtssituation dadurch ändern wird. (Schließlich haben wir ja bereits Erfahrungswerte dazu.)

Tja, das Kalkül des IOC ging nicht auf, die weltweiten Proteste sind ein guter Beleg dafür. China sind die Menschenrechte und auch die Rechte ganzer Volksgruppen völlig egal. Aber anstatt einzugestehen, daß die Vergabeentscheidung vielleicht doch nicht so clever war, oder gar die Proteste zu unterstützen, denkt das IOC worüber nach? Man will den Fackellauf ändern, man drängt auf das Recht der Fackel, unbehelligt von Politik herumgereicht zu werden.

Laßt die Coca-Cola-Spiele beginnen...

18
Mrz
2008

Freiheit für Tibet

Flagge von Tibet (Quelle: Wikipedia)

Ich bin sowieso der Meinung, daß eine Volksgruppe das Recht haben muß, sich aus einem bestehenden Staat herauszulösen, um einen eigenen Staat zu bilden. Eine überwiegende Mehrheit (zwei Drittel?) sollte ausreichen. Und so sollte Tibet genauso diese Rechte haben, wie auch das Kosovo oder das Baskenland oder Tschetschenien.

Die räumliche Integrität eines Staates hat für mich keinen solch hohen Rang wie das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes. Man kann doch kein Volk zwingen, in einem Staat zu verweilen, in den es nicht möchte. Das ist Unterdrückung und ich verstehe wirklich nicht, wie wir da ruhig zuschauen können.

Wenn Bayern sich von Deutschland abspalten wolle, sollten sie doch, durch Staatsverträge bindet man seine Nachbarn doch sowieso wieder ein (siehe EU, nach jahrhundertelanger Zersplitterung Europas kommen jetzt alle Staaten freiwillig zueinander). Ein Staat könnte aber allein durch die Möglichkeit der Abspaltung dazu gebracht werden, mit seinen Minderheiten vorsichtiger umzugehen.

29
Feb
2008

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts...

Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann.
Das ist eine Aussage von Frau Zypries im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Ich hab keine Angst, daß in der U-Bahn eine Bombe hochgeht. Bei 5000 Verkehrstoten im Jahr hätte ich ganz andere Sorgen, urplötzlich aus dem Leben zu scheiden. Die Berliner Politik inklusive Frau Zypries und Herrn Schäuble haben dringend einen Realitätscheck notwendig und sollten ihre Prioritäten überdenken.
Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus.
Auch eine schöne Antwort auf die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung. Der erste Teil schon: Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt. Eine tolle Rechtfertigung. Die Banken speichern auch seit Jahren alle Kontobewegungen, wie wäre es da denn mit der Nutzung zu steuerrechtlichen Zwecken, die Möglichkeit gibt's doch? Der zweite Teil: ...und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus. Warum? Keine Antwort. Es gibt sie, als dürfen sie ausgeweitet werden. Logik a la Zypries.

Schön auch diese Aussage:
Es ist ein Unterschied, ob man in Karlsruhe oder hier im aufgeregten Politikbetrieb sitzt. Es ist auch ein Unterschied, ob ich als Bundesinnenminister Verantwortung trage dafür, dass möglichst nichts passiert, oder ob ich als höchstes Gericht Deutschlands um Ausgleich und Rationalität bemüht bin.
Das ist Cover-Your-Ass-Security, wie sie im Buche (bzw. in Bruce Schneiers Blog) steht. Im aufgeregten Politikbetrieb möchte der Bundesinnenminster sicherstellen, daß, falls doch mal was passiert, er nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Sicherheit ist aber stets ein Kompromiss (nein, nicht zwischen Sicherheit und Freiheit, denn auch Freiheiten bieten Sicherheit). Für seine Freiheiten muß man ein gewisses Risiko in Kauf nehmen.

22
Feb
2008

Wortbruch!

Dieser ganze Medienrummel um den Wortbruch der SPD geht mir ehrlich auf den Keks.

Halten wir mal fest: Nach der Wahl hat die SPD versprochen, weder mit der Linken zusammenzuarbeiten noch mit der CDU zu koalieren. Die FDP versprach, nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten, die Grünen versprachen, nicht mit der FDP zu koalieren, und die Linken versprachen, die CDU keinesfalls zu dulden.

Aufgrund dieser Versprechen ist keine mehrheitsfähige Koalition ohne Wortbruch möglich. Na und? So muß halt jemand in den sauren Apfel beißen und seine Überzeugungen zugunsten einer stabilen Regierung ändern. Die Alternative ist nur eine CDU-Minderheitsregierung (SPD darf ja nicht, weil sie sonst von den Linken gewählt würden). Klar, daß der CDU das gefällt, aber warum spielen die Massenmedien da mit, oder die SPD?

21
Jan
2008

Schäuble tritt die Verfassung

Bundesinnenminister Schäuble, zu dessen Aufgabenbereich ja die Verfassung gehört, hat sich mal wieder um sie gekümmert.
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
Nö? Die Grundrechte sind ja - wie ich schon einmal schrieb - gerade ein Schutzmechanismus vor dem Staat, also auch vor dem Gesetzgeber. Es wäre völlig widersinning, wenn gerade dieser die Grundrechte nach Belieben einschränken könnte.

Wie Udo Vetter zum Beispiel in seinem Blog schreibt, ist die Menschenwürde unantastbar, hier gilt nach Artikel 19 und 79 GG eine Ewigkeitsgarantie. Auch der Gesetzgeber darf sie also nicht in ihrem Wesensgehalt antasten.
Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.
Also Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wurde vom Bundestag gewählt, genauso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Wenn er mit diesem Zitat darauf anspricht, daß es nicht Aufgabe von Bundesverfassungsrichtern ist, der Regierung Ratschläge zu geben, dann sollte er daran denken, daß es auch nicht Aufgabe der Regierung ist, daß Bundesverfassungsgericht zu kritisieren, denn das Gericht unterliegt keiner Rechenschaftspflicht.

Dann geht's zum Luftsicherheitsgesetz:
Ich bin nicht für Grauzonen – auch nicht in Notsituationen. In der Verfassung muss schon geregelt sein, wer in einer Notsituation wie einem Angriff nach Muster des 11. September rechtlich handeln darf.
Mit Handeln ist hier natürlich Abschießen gemeint. Interessanterweise ist das aber auch schon in der Verfassung geregelt, da gibt es nämlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu. Hier darf man also wieder das Neusprech der Politiker beobachten, wo Illegalität zur Grauzone umdefiniert wird.

Auch die nicht die Verfassung betreffenden Aussagen sind bemerkenswert. So wurde er nach dem fremdenfeindlichen Ton von Kochs Wahlkampf gefragt und antwortete:
Wir können doch nicht anfangen, Notwendiges und Richtiges nicht mehr zu sagen, aus Angst vor den selbst ernannten Gralshütern der Political Correctness.
Richtiges? Richtig ist vielmehr, daß nicht die Herkunft eine Rolle spielt, sondern die soziale Lage. Wenn man also aus der Menge an jugendlichen Verbrechen gerade die für den Wahlkampf rauspickt, die von Ausländern begangen wurden, dann ist das also notwendig, Herr Schäuble?

Natürlich schafft es Herr Schäuble daraus gleich wieder zum islamistischen Terrorismus überzuleiten, sein Lieblingsthema:
Das ist die Macht der Bilder, dieses Video aus der Münchner U-Bahn, bewegt die Menschen. Gott sei Dank ist den islamistischen Terroristen in Deutschland noch kein Terroranschlag gelungen. Aber wir sollten uns nicht täuschen, wir sind in ihrem Fadenkreuz.
Ich möchte dazu auf einen Blog-Eintrag von Bruce Schneier (weltweit anerkanner Sicherheitsexperte) aufmerksam machen: Fear Is Unhealthy. Darin berichtet er von einem Artikel in der New York Times darüber, daß die Angst vorm Terrorismus deutlich gesundheitsschädlicher als der eigentliche Akt des Terrorismus ist. Dies sei ja gerade der Sinn und Zweck des Terrorismus. Und mit solchen Aussagen macht Herr Schäuble sich also selbst zu einem bedeutenden Terrorhelfer hier in Deutschland.
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