Fragen unerwünscht
Daß man auf einem Amt eine Frage zum eigenen Anliegen stellen kann und daß man darauf eine korrekte Antwort bekommt, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Beim Finanzamt darf man seit Ende vergangenen Jahres für richtige Antworten zahlen (unsinnige Antworten weiterhin umsonst). Wie Andreas Kunze im Finblog berichtet, kostet je nach Gegenstandswert (dieser muß zwischen 5.000€ und 30 Mio. Euro liegen) zwischen 121€ und 91.456€.
Was genau stört mich daran, Gebühren sind doch alltäglich? Zum Einen, daß man diese Gebühr für eine Leistung entrichtet, die der Finanzbeamte bei der Bearbeitung der Steuererklärungen ohnehin tut, nur daß dann Korrekturen (die man durch solche Fragen hätte klären können) gleich den Rechtsweg beschreiten müssen. Außerdem sind diese Steuererklärungen nun nicht unbedingt eine freiwillige Angelegenheit, trotzdem darf man zahlen, um in die Lage versetzt zu werden, sie ordentlich auszufüllen. Aber am meisten stört mich die Begründung des Bundesrates, der diese Änderung im Jahressteuergesetz 2007 verlangte. Diese lautet nämlich unter Anderem:
Was genau stört mich daran, Gebühren sind doch alltäglich? Zum Einen, daß man diese Gebühr für eine Leistung entrichtet, die der Finanzbeamte bei der Bearbeitung der Steuererklärungen ohnehin tut, nur daß dann Korrekturen (die man durch solche Fragen hätte klären können) gleich den Rechtsweg beschreiten müssen. Außerdem sind diese Steuererklärungen nun nicht unbedingt eine freiwillige Angelegenheit, trotzdem darf man zahlen, um in die Lage versetzt zu werden, sie ordentlich auszufüllen. Aber am meisten stört mich die Begründung des Bundesrates, der diese Änderung im Jahressteuergesetz 2007 verlangte. Diese lautet nämlich unter Anderem:
Nach der gesetzlichen Normierung des Anspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist zu erwarten, dass die Anzahl der Anträge im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts stark ansteigen wird.Wir machen das Steuerrecht so sehr kompliziert, daß kein normaler Mensch (inklusive Unternehmer) da durchblickt und daher nachfragen muß, und dann belegen wir diese aufgrund dieser Kompliziertheit gebotenen Nachfrage mit einer Gebühr, weil wir es so kompliziert gemacht haben! Wie wäre es damit, stattdessen und mal zur Abwechslung das Steuerrecht weniger kompliziert zu machen?
Alix - 11. Mai, 12:10
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