Der Spiegel führte ein aufschlußreiches Interview mit Monika Harms, der Generalbundesanwältin. Da fallen so Definitionen wie:

Ein Terrorist ist jemand, der die Grundfesten des Staates berührt, indem er mit Gewalt unsere demokratische Grundordnung angreifen will.

Danach wäre Schily und Schäuble auch Terroristen, weil sie durch eine verfassungswidrige Dienstanweisung oder Verordnungen die Grundfeste des Staates, speziell unsere Grundrechte oder z.B. die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, angriffen, und sich dabei der Staatsgewalt als Exekutive bedienten. Aber das nur am Rande.

Es geht nämlich weiter über die Online-Durchsuchung:

Islamistische Terroristen kommunizieren über das Internet, und deshalb sollten wir in bestimmten Fällen heimlich in die Computer schauen dürfen.
[...]
Das ist doch kein Selbstzweck und kein Angriff auf die Bürger. Es geht im Gegenteil darum, die Bürger zu schützen. Wir versuchen gerade, Anschläge möglichst von unserer Gesellschaft fernzuhalten, und dafür müssen wir auf Augenhöhe mit denen bleiben, die unsere Freiheit bedrohen.

Und da kommt wieder das Argument: "Wenn die Bösen brutaler werden, dann müssen wir auch brutaler werden." Dieses Argument ist genauso praktisch wie: "Da wir diese Straftat nicht aufklären konnten, brauchen wir neue Ermittlungsmethoden." Argumente, mit denen man sich in einen Teufelskreis begibt. Polizei überwacht die Telefone, Kriminelle besprechen sich in den Wohnungen, Polizei belauscht die Wohnungen, Kriminelle besprechen sich via Internet, Polizei überwacht die elektronischen Postfächer, Kriminelle verschlüsseln ihre E-Mails, Polizei will direkte Kontrolle auf die Rechner.[1] Glaubt auch nur einer, daß es dabei bleiben wird? Und auf dem Weg dahin gehen eine ganze Menge der eigenen Grundrechte verloren. Im Gegensatz zu organisierten Terroristen und Kriminellen kann sich nicht jeder Normalbürger gegen diese Eingriffe schützen. Und so überschreitet der Staat - blind in seiner Jagd - Grenzen.

Aber weiter im Interview, auf die Frage zur Balance zwischen Freiheit und Sicherheit antwortet Frau Harms:

Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Demnächst erhalten wir vom Finanzamt eine persönliche Identifikationsnummer, mit der wir überall identifiziert werden können. Ich finde das auch nicht schön, aber wir leben in einer Welt, in der Technik so viele Erfassungsmöglichkeiten hat, dass prinzipiell fast alles über jeden nachvollziehbar ist.

Aha? Wir sind sowieso auf dem Weg zum gläsernen Menschen, also machen wir mit? Was ist denn das für ein Argument?

Genau das wäre ein Argument für den gegenteiligen Standpunkt, eben weil man heute schon so gläsern ist, hat der Staat es einfacher bei der Verbrechensbekämpfung, und deswegen muß der Schutz der Freiheiten des Bürgers (und seiner Daten) ausgebaut werden, statt neue Werkzeuge für die Ermittlungsbehörden einzuführen.

[1]: Wobei mir hier Daten fehlen, wie hoch der Anteil derjenigen Kriminellen, die auf neue Kommunikationsmethoden ausweichen, wirklich ist. Auch über die Erfolgsrate der anderen Werkzeuge wären mehr Informationen wünschenswert.

Gefunden im Lawblog.