1
Dez
2009

Umfallen mit SWIFT

Mehr Verantwortung, weniger Verbote.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs. Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und
Privatsphäre der Bürger.

Wir wollen
  • ein modernes und effektives Datenschutzrecht
  • die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
  • keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs,
  • keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
  • keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten.
Dieser Abschnitt steht so im Wahlprogramm der FDP (Hervorhebung von mir). Im Koalitionsvertrag kann man lesen:
SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.
Stattdessen gibt's ein SWIFT-Abkommen, ohne strikte, nachprüfbare Zweckbindung, mit einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, mit der erlaubten Weitergabe an Drittstaaten, die nicht unbedingt die europäischen Datenschutzstandards einhalten. Und das ganze mit Billigung unserer Regierung.

Meine EU-Überweisungsdaten werden jetzt also höchstoffiziell in Richtung USA zum Durchforsten und Analysieren geschickt. Und was macht die FDP, welches sich die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses auf die Fahnen geschrieben hat? Medienwirksamen Protest, ja, aber ein Veto des Vizekanzlers, Einberufung des Koalitionsausschusses, Fehlanzeige.

Aber dieses Abkommen hat noch eine weitere interessante Seite:

Heute wird in Lissabon das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gefeiert. Dieser Vertrag, welcher auch von unserer Regierung als wichtiges Projekt für die Reform der EU angesehen wird, erfordert eine Mitwirkung des EU-Parlamentes bei solchen Abkommen. Nur wenige Stunden später (also heute) hätte dieses Abkommen nicht mehr zustande kommen dürfen (das Abkommen selbst tritt übrigens erst am 1. Februar 2010 in Kraft).

So feiern sie heute in Lissabon den neuen EU-Vertrag und demonstrieren nur wenige Stunden zuvor, daß sie den Geist des Vertrages nicht wirklich verinnerlicht haben, sondern er eigentlich eher ein Störfaktor ist.
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