Mehr Verantwortung, weniger Verbote.

Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor Ihren ureigensten Rechten hat. Freiheit ist die Grundlage für Eigeninitiative und die Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört auch die Wahlfreiheit des Lebensentwurfs. Staatsbürger dürfen nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert werden. Wir Liberale schützen konsequent Eigentum und
Privatsphäre der Bürger.

Wir wollen

• ein modernes und effektives Datenschutzrecht
• die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
• keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen privater PCs,
• keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung
• keine Erhebung und Speicherung von Bewegungsdaten.

Dieser Abschnitt steht so im Wahlprogramm der FDP (Hervorhebung von mir). Im Koalitionsvertrag kann man lesen:

SWIFT-Abkommen

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Stattdessen gibt's ein SWIFT-Abkommen, ohne strikte, nachprüfbare Zweckbindung, mit einer Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, mit der erlaubten Weitergabe an Drittstaaten, die nicht unbedingt die europäischen Datenschutzstandards einhalten. Und das ganze mit Billigung unserer Regierung.

Meine EU-Überweisungsdaten werden jetzt also höchstoffiziell in Richtung USA zum Durchforsten und Analysieren geschickt. Und was macht die FDP, welches sich die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses auf die Fahnen geschrieben hat? Medienwirksamen Protest, ja, aber ein Veto des Vizekanzlers, Einberufung des Koalitionsausschusses, Fehlanzeige.

Aber dieses Abkommen hat noch eine weitere interessante Seite:

Heute wird in Lissabon das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon gefeiert. Dieser Vertrag, welcher auch von unserer Regierung als wichtiges Projekt für die Reform der EU angesehen wird, erfordert eine Mitwirkung des EU-Parlamentes bei solchen Abkommen. Nur wenige Stunden später (also heute) hätte dieses Abkommen nicht mehr zustande kommen dürfen (das Abkommen selbst tritt übrigens erst am 1. Februar 2010 in Kraft).

So feiern sie heute in Lissabon den neuen EU-Vertrag und demonstrieren nur wenige Stunden zuvor, daß sie den Geist des Vertrages nicht wirklich verinnerlicht haben, sondern er eigentlich eher ein Störfaktor ist.

Soso, unsere Koalition hat sich darauf verständigt, Paintball zu verbieten. Mit der Begründung, es sei sittenwidrig, denn dabei werde das Töten simuliert (so Wiefelspütz und Bosbach, SPD bzw. CDU).

Da wundert es doch sehr, daß das Lernen und Schießen mit echten, tödlichen Waffen in Schützenvereinen erlaubt bleibt (wenn auch erst ab 18). Da lernt man, mit richtigen Waffen umzugehen, zu zielen und zu schießen. Oder die Bundeswehr: In Deutschland sind junge Männer verpflichtet, das Schießen auf Menschen zu lernen.

Irgendwie scheint die Entscheidung also reichlich inkonsequent zu sein. Es gibt ja noch andere Spiele, wo das Töten von Menschen simuliert wird. Fechten zum Beispiel. Von Sportarten, wo Menschen tatsächlich verletzt werden (Boxen), mal ganz abgesehen. Oder wenn es nur um die Form der Waffe geht, was unterscheidet eine Wasserpistole von einem Paintballmarkierer?

Also insgesamt drängt sich da äußerst stark das Gefühl auf, daß hier das Paintball als Bauernopfer herhalten muß.

Nachtrag vom 18.05.2009: Die Koalition zieht diesen Vorschlag erstmal zurück. Der CDU-Innenpolitiker Grindel meinte dazu: "Wir wissen momentan noch zu wenig darüber, wie gefährlich das Spiel wirklich ist." Ach? Man hatte sich auf ein Verbot eines Spieles verständigt, ohne zu wissen, wie gefährlich das Spiel tatsächlich sei? Was ist das für ein Regierungsstil?

Die Stadt Stuttgart hat eine Veranstaltung im Rahmen der ESL Pro Series, die Profi-Liga der Electronic Sports League verboten. Und warum? Weil dort Warcraft III, Counter-Strike und Counter-Strike: Source gespielt werden. (Da sind feste Titel der internationalen ESL Pro Series).

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster von der CDU meinte dazu:

Angesichts der Ereignisse und des schrecklichen Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen, bei dem 15 Menschen getötet wurden, können wir eine solche Veranstaltung derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren.

So tragisch und schrecklich der Amoklauf ist, die Opfer wurden nicht mit einem Computerspiel umgebracht, sondern mit echten Waffen. Es gibt Millionen Computerspieler, die niemanden umbringen. Ich gehe davon aus, daß auch die Teams der Profi-Liga ebenfalls zu der friedlichen Sorte gehören.

Ich versteh einfach nicht, wieso man eine Computerspieleveranstaltung verbietet, aber Schützenvereine offen läßt. Wo ist der Unterschied? Schützenvereine sind deutlich näher an der Realität als Computerspiele.

Unser Bundeshorst Köhler meinte ja auch:

Zum Beispiel wissen wir doch schon lange, dass in ungezählten Filmen und Computerspielen extreme Gewalt, die Zurschaustellung zerstörter Körper und die Erniedrigung von Menschen im Vordergrund stehen. Sagt uns nicht der gesunde Menschenverstand, dass ein Dauerkonsum solcher Produkte schadet?

Ah ja, der gesunde Menschenverstand. Jener, der uns bis vor wenigen hundert Jahren noch sagte, daß die Erde eine Scheibe ist. Oder daß die Erde Mittelpunkt des Universums sei. Oder schauen Sie sich die Quantenphysik an, sie mußte sich auch erst gegen den gesunden Menschenverstand durchsetzen ("Gott würfelt nicht.").

Wenn ein Politiker mit dem gesunden Menschenverstand argumentiert, sind ihm wissenschaftliche Argumente (z.B. Fakten oder Studien zum Thema) ausgegangen und wir sind bei einfachem Populismus.

Von einem Bundespräsidenten würde ich etwas mehr erwarten.

Ajatollah Abdeni ruft zur Islamisierung Europas auf. Viele Menschen seien orientierungslos oder glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte er.

So eine Nachricht würden viele Leute hierzulande wohl als Kriegserklärung verstehen. Nichtsdestotrotz durfte ich folgende Zeilen lesen:

Papst Benedikt XVI. hat in Angola zur weiteren Missionierung des afrikanischen Kontinents aufgerufen. Viele Menschen seien orientierungslos. Sie glaubten sich von unheilvollen Geistern und Mächten bedroht, sagte der Papst in der Chiesa Sao Paulo der Hauptstadt Luanda.

Ich würde da viel lieber mal eine aufgeklärte Bildung dagegen setzen, als einen Glauben durch einen anderen auszutauschen. Es macht ja irgendwie keinen großen Unterschied, ob man an böse Ahnengeister oder an den Teufel und dem Fegefeuer glaubt...

Das gleiche gilt auch für die Orientierungslosigkeit. Mir sind selbständig denkende Menschen lieber als welche von einem religiösen Diktator gelenkte.

Eigentlich müßte jedem Lottospieler - sofern vorhanden - sein Abitur und ggf. vorhandener höherer Abschluß aberkannt werden. Die Wahrscheinlichkeit für den Jackpot beträgt ca. 140 Millionen zu eins. Wenn ich also immer für einen Euro Lose kaufe, dann bekomme ich im Schnitt nur bei einem einzigen den Jackpot, bei den restlichen 139.838.159 Losen nicht. Für einen Jackpot-Gewinn muß man im Schnitt 140 Millionen Euro ausgeben (im Durchschnitt, mal deutlich mehr, mal auch deutlich weniger).

Auch ohne Kombinatorik müßte einem die Sinnlosigkeit des Unterfangens bewußt sein. Denn das ausgeschüttete Geld ist ja kein Geschenk einer wohltätigen Organisation, sondern kommt von den Spielern. Die Hälfte davon geht als Steuern an den Stadt, der Rest wird ausgeschüttet. Wenn also irgendjemand eine Million Euro beim Lotto gewinnt, haben das zwei Millionen andere Leute bezahlt. Die überwiegende Mehrheit geht beim Spiel also leer aus und finanziert fröhlich die paar wenigen Gewinner.

Die Absurdität veranschaulicht folgende DPA-Mitteilung:

Millionen Tipper träumen vom 28-Millionen-Euro-Gewinn. Bis zum Mittag gaben die Lottospieler in den Annahmestellen rund 43 Millionen Euro aus.

Es werden also 43 Millionen Euro ausgegeben, um 28 Millionen zu gewinnen... Intelligenz ist was anderes.

PS: Ich beziehe mich in diesem Text der Einfachheit halber ausschließlich auf die Gewinnchance für den Jackpot, die Verhältnisse in den anderen Gewinnklassen sind aber auch nicht besser.

Was wäre das deutsche Recht ohne seine vielfältigen Ausnahmen? Einfacher, verständlicher, konsistenter, verfassungskonformer. Aber der Gesetzgeber (die Parteien) muß es ja allen Bürgern (seinen Wählern) Recht machen, denn niemand darf sich als Verlierer fühlen.

Nun hat der Gesetzgeber wieder eine Quittung dafür kassiert, beim Nichtraucherschutz. Die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wurden für verfassungswidrig erklärt, und zwar allein wegen ihrer Ausnahmen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdeutlich klargemacht, daß ein generelles Rauchverbot keinerlei verfassungsmäßigen Bedenken begegnen würde. Aber da der Gesetzgeber in dieses Rauchverbot etliche Ausnahmen einbaute (z.B. für die Zeltgastronomie oder für Restaurants mit abgetrennten Räume), muß er sie weiter ausbauen, diesmal für Eckkneipen und Diskotheken, damit gleiches Recht für alle gilt. Mal sehen, wer die nächsten sind, welche ebenfalls per Gericht Ausnahmen für sich beanspruchen, Schnellimbisse vielleicht?

Und damit sehen wir das prinzipielle Problem bei Ausnahmen, sie sind Ausnahmen und können nicht für alle gelten. Sie verletzen damit mehr oder weniger immer den Gleichheitsgrundsatz (diesmal in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufsausübung). Ein Nichtraucherschutzgesetz, welches etliche Formen von Bars und Restaurants ausnimmt, wird immer irgendwelche Wirte benachteiligen, die gerade so nicht mehr unter die Ausnahme fallen. Ein Steuergesetz mit etlichen Ausnahmen benachteiligt diejenigen, welche keinen so guten Steuerberater haben.

Ich hoffe ja, daß der Gesetzgeber sich diesmal das mit den Ausnahmen noch einmal gründlich überlegt, und sie bei der Neufassung der Nichtraucherschutzgesetze zugunsten eines generellen Rauchverbots wegläßt. Allein der Glaube daran fehlt mir.

Deutschland belegt den zweiten Platz bei der Europameisterschaft.

Und wieder mal ein Beweis, daß die Mehrheit das K.o.-System nicht versteht. Ein K.o.-System basiert auf der Annahme der Transitivität der Leistung. Also wenn A gegen B gewinnt und B gegen C, dann würde auch A gegen C gewinnen. Der Finalsieger hätte unter dieser Annahme dann alle anderen Teilnehmer der Finalrunden besiegt, entweder direkt, oder er hat gegen eine Mannschaft gewonnen, die dann ihrerseits die anderen Teilnehmer besiegt hätte.

Aus den Ergebnissen der Finalrundenspiele kann man aber keinen Zweiten Platz ablesen. Theoretisch könnte jeder, den der Finalsieger direkt besiegt hat, zweiter werden. Nur weil Italien und Rußland das Pech hatten, davor auf die Spanier zu treffen, bedeutet dies noch lange nicht, daß Deutschland besser als die beiden sei. Wenn wir uns genauso die Halbfinalspiele und das Finale bzw. das "Spiel um den 3. Platz" der Fußball-WM 2006 anschauen, so hat Deutschland gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, Frankreich hat ebenso gegen Italien verloren und gegen Portugal gewonnen, nur halt in umgekehrter Reihenfolge. Wieso sollte da jetzt Frankreich zweiter und Deutschland dritter sein?

Auch in der Wikipedia darf man dazu lesen:

Das K.o.-System ist nur geeignet, den besten Spieler zu ermitteln, da es bei einer unglücklichen Auslosung dazu kommen kann, dass der beste gleich in der ersten Runde gegen den zweitbesten spielt.

Um das also nochmal zusammenzufassen: Es gibt keinen zweiten Platz in einem K.o.-System, Deutschland hat verloren, wie alle anderen außer Spanien auch.

Könnten die Fußballspiele nicht gegen 16 Uhr beginnen? Dann wären die Straßen auf meinem Weg nach Hause wenigstens schön leer. Und man könnte sicher sein, daß das Gejohle und Gehuppe um 23 Uhr vorbei und so ein ruhiger Schlaf möglich ist.

Und überhaupt, wer mit Fahnen am Auto sein Kraftstoffverbrauch erhöht und sinnloserweise stundenlang kreuz und quer durch die Stadt fährt, hat in meinen Augen kein Recht, sich über die erhöhten Kraftstoffpreise zu beschweren.

PS: Wie sagte einst ein Physiklehrer: "Das ist das beste Beispiel für Resonanz, je hohler desto lauter!"

PPS: Ich hoffe, daß Kroatien ins Finale kommt.