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Und der Datenschützeralptraum geht weiter.
Unser "anständiger" Schäuble hat als Vertreter des EU-Rates mit der USA um die Weitergabe der Flugpassagierdaten verhandelt, nachdem der vorherige Vertrag vom EU-Gerichtshof aufgehoben wurde. 15 Jahre darf die USA die Daten aufbewahren und in den ersten 7 Jahren auch verarbeiten (um zum Beispiel zu errechnen, wer ein Terrorist ist). 15 Jahre?! Welche Essenswünsche man hatte oder daß man bar bezahlte, zusätzliche Hotel- oder Mietwagenbuchungen können einem noch in 15 Jahren vorgehalten werden und zu verstärkten Kontrollen bei der Einreise oder Versagen eines Visums führen.
Nun sollte man aber noch wissen, daß sich die USA auch beim alten Abkommen schon nicht um die dortigen Verwertungsverbote gekümmert hat. Anzunehmen, daß die Daten nach 15 Jahren also vergessen werden, ist blauäugig. Und die Einschränkung auf Terrorbekämpfung wurde ebenfalls beim alten Abkommen klangheimlich und in Absprache mit der EU fallengelassen, so daß sie auch zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität eingesetzt werden dürfen. Weitere Aufweichungen sind zu erwarten (auch wenn sie nicht unbedingt öffentlich werden).
Es bleibt bestehen, daß die Weitergabe und Verarbeitung der Flugpassagierdaten an Zoll und Heimatsschutz ein grober Verstoß gegen den Datenschutz ist. In Deutschland dürften Sicherheitsbehörden nicht einfach so die Datenbanken der Fluggesellschaften durchforsten, sie bräuchten einen Anfangsverdacht gegen einen mutmaßlichen Täter, um dessen Daten abzufragen. Den USA, welche durch die Abwesenheit eines echten Datenschutzes glänzen, geben wir die Daten hingegen gern.
Warum? Weil sie gedroht haben, daß dann keine unserer Flugzeuge dort mehr landen dürfen? Wach auf, EU. Diese Drohung ist so lächerlich, das könnte sich die USA nicht leisten, denn im Gegenzug würden auch amerikanische Fluglinien nicht in Europa landen dürfen. Auch die Abschaffung der visafreien Einreise für EU-Bürger könnte sich die USA nicht leisten, würde es doch einen Touristenrückgang herbeiführen.
Aber es geht ja noch weiter. Es wurde den USA nun auch zugestanden, die Daten internationaler Finanztransaktionen zu prüfen. Das haben sie bisher schon illegalerweise gemacht, jetzt dürfen sie das offiziell. Findet es irgendwer okay, daß seine Überweisungen von den Sicherheitsbehörden eines Staates (egal ob Deutschland oder USA oder ein anderes) gesichtet werden? Das ist Privatssphäre und solange es keinen begründeten Verdacht gegen mich gibt, hat sich der Staat da rauszuhalten.
Wir müssen mal uns umschauen, wo wir jetzt stehen. Wir haben einen aus der Ferne auslesbaren Reisepaß und bekommen eine deutschlandweit eindeutige Steueridentifikationsnummer mit zentraler Datenbank. Von Staatsseite werden unsere Konten, Überweisungen, Online-Zugriffe, Verkehrsdaten von E-Mails, Flugpassagierdaten überwacht. Und das, ohne daß ein Anfangsverdacht vorliegt. Hallo?!
Glaubt da noch echt jemand an den Datenschutz als Ausgestaltung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Wie soll man sich da frei entfalten können, wenn jede Kleinigkeit protokolliert wird?
Schäuble, das ist Verfassungsbruch, was Sie da machen.
PS: Zu den Gefahren abseits des offensichtlichen Mißbrauchs ein lesenswerter Artikel von Bruce Schneier.
Unser "anständiger" Schäuble hat als Vertreter des EU-Rates mit der USA um die Weitergabe der Flugpassagierdaten verhandelt, nachdem der vorherige Vertrag vom EU-Gerichtshof aufgehoben wurde. 15 Jahre darf die USA die Daten aufbewahren und in den ersten 7 Jahren auch verarbeiten (um zum Beispiel zu errechnen, wer ein Terrorist ist). 15 Jahre?! Welche Essenswünsche man hatte oder daß man bar bezahlte, zusätzliche Hotel- oder Mietwagenbuchungen können einem noch in 15 Jahren vorgehalten werden und zu verstärkten Kontrollen bei der Einreise oder Versagen eines Visums führen.
Nun sollte man aber noch wissen, daß sich die USA auch beim alten Abkommen schon nicht um die dortigen Verwertungsverbote gekümmert hat. Anzunehmen, daß die Daten nach 15 Jahren also vergessen werden, ist blauäugig. Und die Einschränkung auf Terrorbekämpfung wurde ebenfalls beim alten Abkommen klangheimlich und in Absprache mit der EU fallengelassen, so daß sie auch zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und organisierter Kriminalität eingesetzt werden dürfen. Weitere Aufweichungen sind zu erwarten (auch wenn sie nicht unbedingt öffentlich werden).
Es bleibt bestehen, daß die Weitergabe und Verarbeitung der Flugpassagierdaten an Zoll und Heimatsschutz ein grober Verstoß gegen den Datenschutz ist. In Deutschland dürften Sicherheitsbehörden nicht einfach so die Datenbanken der Fluggesellschaften durchforsten, sie bräuchten einen Anfangsverdacht gegen einen mutmaßlichen Täter, um dessen Daten abzufragen. Den USA, welche durch die Abwesenheit eines echten Datenschutzes glänzen, geben wir die Daten hingegen gern.
Warum? Weil sie gedroht haben, daß dann keine unserer Flugzeuge dort mehr landen dürfen? Wach auf, EU. Diese Drohung ist so lächerlich, das könnte sich die USA nicht leisten, denn im Gegenzug würden auch amerikanische Fluglinien nicht in Europa landen dürfen. Auch die Abschaffung der visafreien Einreise für EU-Bürger könnte sich die USA nicht leisten, würde es doch einen Touristenrückgang herbeiführen.
Aber es geht ja noch weiter. Es wurde den USA nun auch zugestanden, die Daten internationaler Finanztransaktionen zu prüfen. Das haben sie bisher schon illegalerweise gemacht, jetzt dürfen sie das offiziell. Findet es irgendwer okay, daß seine Überweisungen von den Sicherheitsbehörden eines Staates (egal ob Deutschland oder USA oder ein anderes) gesichtet werden? Das ist Privatssphäre und solange es keinen begründeten Verdacht gegen mich gibt, hat sich der Staat da rauszuhalten.
Wir müssen mal uns umschauen, wo wir jetzt stehen. Wir haben einen aus der Ferne auslesbaren Reisepaß und bekommen eine deutschlandweit eindeutige Steueridentifikationsnummer mit zentraler Datenbank. Von Staatsseite werden unsere Konten, Überweisungen, Online-Zugriffe, Verkehrsdaten von E-Mails, Flugpassagierdaten überwacht. Und das, ohne daß ein Anfangsverdacht vorliegt. Hallo?!
Glaubt da noch echt jemand an den Datenschutz als Ausgestaltung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Wie soll man sich da frei entfalten können, wenn jede Kleinigkeit protokolliert wird?
Schäuble, das ist Verfassungsbruch, was Sie da machen.
PS: Zu den Gefahren abseits des offensichtlichen Mißbrauchs ein lesenswerter Artikel von Bruce Schneier.
Alix - 2. Juli, 11:55
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