Seit November 2005 haben wir den elektronischen Reisepaß, damit wir besser gegen internationalten Terrorismus gewappnet sind, so Schily damals. Bis heute werden nur die persönlichen Daten und das Lichtbild elektronisch bis zu einer gewissen Distanz auslesbar gespeichert. Dieses Jahr im November sollen nun Fingerabdrücke hinzukommen, aller Probleme des elektronischen Paßes zum Trotz:

• Sie sind unsicher.
• Diese Reisepäße stellen ein grobes Datenschutzproblem dar. Warum nutzen sie RFID-Technologie, also warum müssen sie über eine Distanz auslesbar sein, wenn man nicht die unbemerkte Überwachung zum Ziel hat?
• Abgesehen von den Fingerabdrücken werden die nun elektronisch erfaßten Daten in einer Datenbank gespeichert und für die Polizei elektronisch abrufbar. Früher hatte die Polizei ihre Lichtbildkartei aller in einem Strafverfahren Beschuldigter, um bei weiteren Straftaten die Täter mehr oder weniger wiederzuerkennen. Das wird jetzt also auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet.
• Die zusätzliche Abnahme der Fingerabdrücke jedes Antragsstellers bringt einem das Gefühl eines Überwachungsstaates näher.

Die Linkspartei hat daher die Regierung mal gefragt, wie oft denn gefälschte deutsche Reisepäße bei Terroranschlägen genutzt wurden, um einen solchen groben Einschnitt in die Rechte der Bürger zu rechtfertigen. Die Antwort der Regierung: In den letzten 6 Jahren gab es 6 Fälschen und 344 Verfälschungen. Keine davon hatte etwas mit einem Terroranschlag zu tun.

Die Begründung mit dem internationalen Terroristmus ist also ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere Regierung und auch die Vorgängerregierung offenkundig lügt.