Tja, was soll das? Das hier ist einfach nur ein weiteres Blog,
vor allem meine eigene Spielwiese. Ich weiß auch nicht, wohin das führen soll. Und womit beginne ich so ein Blog? Natürlich erstmal, um mich tierisch aufzuregen. Und worüber kann man sich dieser Tage am besten aufregen. Ja klar, Schäuble!

Wolfgang 'ich bin anständig' Schäuble.
Schäuble, der das Parteiengesetz brach, indem er Gelder vom Waffenhändler Schreiber annahm, infolgedessen im Untersuchungsausschuß lügte und den Schäuble-Eid erfand (das ist das Gegenstück zum Eid "unter ganz strengen Maßstäben"), hat eine ganz neue Definition von "anständig". Andererseits in der Wikipedia wird Anstand als diejenigen "Verhaltensweisen und -regeln, die dazu dienen sollen, das menschliche Zusammenleben möglichst reibungslos und angenehm zu machen", definiert. Und da hat Schäuble ja nicht ganz Unrecht, wenn man sich schmieren läßt, dann geht es ja gerade darum, die Zusammenarbeit "reibungslos" zu machen...

Schäuble ist ja sowieso ein Meister in Sachen Reibungslosigkeit, vor allem dann, wenn Reibung von der Verfassung gefordert wird. So gibt's also ein verfassungsmäßiges Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Was macht Schäuble also? Er schaltet deren Datenbanken in einer Anti-Terror-Datei zusammen. (Und der Begriff "Anti-Terror-Datei" ist vermutlich auch nur eine Verarschung der Bevölkerung, ich glaube jedenfalls nicht, daß sich diese Zusammenarbeit mittelfristig nur auf Terrorismusabwehr beschränken wird, wenn man damit ja auch Mörder, Sexualverbrecher und Steuerhinterzieher fangen könnte...)
Aber spätestens seit dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist diese Trennung eh nur noch eine Farce. Ja klar, Verfassungsschutz und BKA sitzen in verschiedenen Häusern der ehemaligen Kaserne. So müssen die Beamten halt jedesmal auf den Hof, um sich gegenseitig die Akten zu überreichen. Das ist doch total bekloppt. Geheimdienste und Polizei werden direkt nebeneinander gesetzt, in der Presse wird groß verkündet, daß beide zur Terrorabwehr damit enger zusammenarbeiten können. Und nur, weil es auf zwei Gebäude aufgeteilt wird, soll es kein Verfassungsbruch mehr sein?

Und damit das Terrorabwehrzentrum auch Akten austauschen kann, braucht es Daten. Die eigenen Datenbanken liefern wohl nicht genug, also müssen wir mehr übers Volk sammeln. Daten über alle Anrufe, Daten über ein- und ausgehende E-Mails, Daten über Einwahlen ins Internet, überhaupt alle Daten auf den PCs. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, das Herz der Geheimdienste schlägt höher. Menschenwürde, Privatssphäre, Recht auf freie Entfaltung? Scheißegal.

Dabei wird der Wert dieser Menschenrechte völlig übersehen, sie sind Rechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat. Wenn ich Vertrauen in den Staat hätte, bräuchte ich sie nicht. Aber es gibt stets schwarze Schafe unter den Beamten und Politikern und je vielfältiger, weitreichender und einfacher diese Möglichkeiten werden, um so einfacher deren Mißbrauch. Und selbst, wenn es keinen Mißbrauch gibt, das Bewußtsein, ständig von der Obrigkeit z.B. in seinen Online-Aktivitäten überwacht zu werden, und sei es nur dadurch, daß sie aufgezeichnet ohne mitgelesen zu werden, bewirkt eine Änderung in unserem Verhalten. Wir fühlen und bewegen uns nicht mehr so, wie wir es in Freiheit tun würden.

Aber nun kommt der neueste Streich. Die digitalen Paßbilder und bitte auch die im November kommenden digitalen Fingerabdrücke sollen in einer Datenbank gespeichert werden und zumindest die Paßbilder für den Online-Abruf von Polizeibeamten zur Verfügung stehen. Was interessieren mich die Versprechen von früher, daß diese digitalen Daten nur für die Sicherheit der Pässe eingesetzt werden sollten? Man kann sich doch nicht ewig an Versprechen halten, vor allem als Politiker. Deswegen kann Schäuble ja auch versprechen, daß die Fingerabdrücke ja nur gespeichert, aber nicht zur Onlineüberprüfung genutzt werden sollen. Deswegen konnte früher ja auch versprochen werden, daß die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung an den Mautbrücken nur zu Mautabrechnungszwecken verwendet wird. Oder daß die Kontostammdatenabfrage nur zur Aufdeckung der Geldflüße zu Terrororganisationen genutzt wird. Die Zeiten ändern sich halt.

Schäuble, ist Ihnen schonmal aufgefallen, daß die Linkspartei (PDS, SED-Nachfolgepartei und so) neben den Bündnisgrünen am meisten Ihren Überwachungsphantasien widerspricht? Oder anders formuliert: Sie, Schäuble, bringen deutlich mehr verfassungsfeindliche Vorschläge als die PDS, welche sich hingegen für die Menschrechte und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Allein beim Ruf nach präventiver Telefonüberwachung als Mittel fürs BKA hätte aus Karlsruhe sofort eine Einweisung unseres Bundesinnenminsters in eine Anstalt erfolgen müssen.

Und warum das Ganze? Ach ja, wegen der "erhöhten abstrakten Gefährdung". "Abstrakte Gefährdung"? Das ist natürlich ein schöner Begriff, der einzig dem Zwecke dient, die Gefährdung nicht begründen zu müssen. Sie ist halt nicht konkret belegbar, nur abstrakt. Denn wieviel Opfer des Terrorismus gab es in Deutschland in den letzten Jahren nochmal? Im Vergleich zu 5.000 Verkehrstoten jedes Jahr in Deutschland? Wenn Tiefensee in Relation ein ähnliches Engagement hinlegen würde, wären Autos schon längst verboten. Oder setzen wir die Anzahl in Relation zu jährlichen 140.000 Nikotintoten in Deutschland...