Die SPD hat eine Unterschriftenaktion zum Thema "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne." gestartet. SPD-Chef Beck und Vizekanzler (und passenderweise der Minister für Arbeit und Soziales) Müntefering haben sie auch sogleich unterschrieben.

Die Linkspartei nahm sich diese Aktion zum Anlaß, den dortigen Aufruf wortgleich als Antrag des Bundestages einzureichen. Die Regierung wird darin aufgefordert:

• tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten;
• für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert.

Nach einer Aussprache letzten Freitag (das war noch, bevor die Beschlußunfähigkeit festgestellt wurde) beantragte die Linkspartei sofortige Abstimmung darüber, schließlich sei der Antrag nicht sonderlich kompliziert, die SPD kenne ihn ja ohnehin schon, und mit der Linkspartei und den Grünen gäbe es eine Mehrheit.

Tjaha, harte Nuß für die SPD. Es schien so, als müsse sie Farbe bekennen. Aber zum Glück gibt es eine Hintertür, Klaus Brandner von der SPD beantragte die Überweisung in den Fachausschuß für Arbeit und Soziales. Begründung?

Die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass wir eine ehrliche, faire und angemessene Debatte über dieses Thema führen. Weil wir verantwortungsbewusst handeln müssen, dürfen wir keine Schnellschüsse organisieren. Der vorliegende Antrag muss an die Fachausschüsse überwiesen und dort angemessen beraten werden. In den Ausschüssen werden wir die richtigen Antwortenfinden. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.

Also wir halten fest: Die SPD hält ihre eigene Unterschriftenaktion für einen Schnellschuß, dem es an einer ehrlichen Debatte mangelt. Was man an obigen Antrag noch groß beraten und wofür man Antworten finden muß, erschließt sich mir nicht. (Der Antrag ist kein Gesetz, es ist lediglich eine Aufforderung an die Regierung, endlich zu handeln.)

Nun, ein solcher Antrag auf Überweisung geht nach ständiger Übung vor einer Abstimmung über den Antrag selbst und deswegen wurde zuerst über die Überweisung abgestimmt. CDU, CSU, SPD und FDP stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei dagegen. Die SPD hat sich damit also letztendlich gegen ihre eigene Aktion gestellt. Ehrlichkeit? Keine Spur.

Zuerst davon im Parteibuch gelesen.