Ich habe doch letztens erst über unseren armen, unter Verfolgswahn leidenden Innenminister berichtet. Jetzt legt er in einem Interview, welches morgen im Stern veröffentlicht wird, nach. Da fallen so Sätze wie:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Damit haben wir's offiziell. Schäuble will also tatsächlich Unschuldige bestrafen, also einsperren können. Sowas nennt man Willkür, jeden kann es dann treffen, obwohl man nichts getan hat (=unschuldig ist). Jeden? Nein, bis auf unseren Innenminster, denn dieser hat sich ja für anständig erklärt.

Ach ja, Folter lehnt er zwar ab, aber er fände es "absurd" unter Folter entstandene Aussagen nicht verwenden zu dürfen. Das gleiche Motto hat sich die USA ja auch schon zu eigen gemacht, weshalb sie im Ausland foltern lassen. Daß mit dieser Haltung Folter trotzdem unterstützt wird und unter Folter entstandene Aussagen völlig unzuverlässig sind, interessiert niemanden, jedenfalls nicht Schäuble.

Und wenn ich jetzt sage, daß solche Pläne ein Anschlag auf unsere Verfassung sind, dann sei das eine unakzeptable Diffamierung. Wahnsinn, damit hätten wir ja Kritik auch gleich verboten, Schäuble definiert sie einfach zur strafbaren Beleidigung um. Ganz großes Kino.

Ich glaube, an dieser Stelle breche ich lieber ab, sonst kommen mir noch tatsächliche strafbare Beleidigungen über die Lippe. Ich sage nur noch, daß dieser Mann meiner Meinung nach als Innenminister, welcher auch für die Freiheit der Bürger im Land zuständig ist, und einen Eid auf unsere Verfassung geschworen hat, untragbar ist.

Heise, Spiegel-Online und das Lawblog berichten darüber.
Telepolis versuchte dazu herauszufinden, ob er schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nachtrag:
Von unkreativ.net gibt's noch eine Liste von Links zu weiteren Blogeinträgen darüber, auch mit weiteren Rücktrittsforderungen.

Wo ich gerade beim Fahrradfahren bin. Hier im Ländle ist gibt's ein Phänomen, was mir anderenorts noch nicht aufgefallen ist: Es gibt ja für Fahrräder so eine Erfindung namens Fahrradständer. Da kann man sein Fahrrad reinstellen, so daß das Fahrrad sicher steht. Ich seh' es hier aber sehr oft, daß die Fahrräder nicht in den Ständer, sondern davor abgestellt werden.

Und ich frage mich jedesmal, warum? Wenn jemand die Fahrradständer nicht benutzen will, kann man ja sein Fahrrad daneben abstellen. Aber so kommt es mir vor, als ob man geradezu verhindern will, daß andere den Fahrradständer benutzen. Aber nach Hanlons Rasiermesser liegt es wohl eher daran, daß diejenigen einfach ihr Gehirn nicht einschalten. Wozu auch.

Ich hasse es, wenn ich als Fahrradfahrer verkehrsbedingt auf der Straße anhalten muß und sich ein Autofahrer frech in der gleichen Spur neben mich stellt.

Gestern ist es wieder passiert. Ich halte mit meinem Fahrrad an einer Kreuzung vor einer roten Ampel, da kommt so'n Auto und stellt sich in der gleichen Abbiegerspur neben mich. Der Autofahrer, ein älterer Herr, ist wohl in der irrigen Annahme, er könnte in dieser Kurve besser beschleunigen als ich. Das schaffen die Autos in der Regel nämlich nicht oder nur minimal bis zum Kurvenausgang. Also darf entweder ich stehenbleiben und warten, bis der Herr vom Fleck gekommen ist, oder wir fahren beide gemeinsam in die Kurve. Na Danke.

Also klopfe ich mal freundlich an die Tür und weise ihn daraufhin, daß er neben mir nichts zu suchen hat, sondern normalerweise hinter mir halten muß. (Das ist weder ein Vorbeifahren, noch ein Überholen, und selbst da hätte er genügend Abstand zu mir lassen müssen, was er nicht tat.) Aber der meckert nur zurück, das Klopfen sei Sachbeschädigung (lächerlich, da das Auto zumindest bei meinem Klopfen nicht annähernd beschädigt wird). Ich versuche trotzdem meinen Punkt klar zu machen, aber es scheint nicht zu wirken, er bleibt bei der Sachbeschädigung. Ich kann nur hoffen, daß ihn die Tatsache, daß ein Fahrradfahrer an sein Auto klopfen könnte, ihn in Zukunft davon abhalten wird, sich direkt neben einen solchen zu stellen.