18
Apr
2007

Schäuble will Unschuldige bestrafen

Ich habe doch letztens erst über unseren armen, unter Verfolgswahn leidenden Innenminister berichtet. Jetzt legt er in einem Interview, welches morgen im Stern veröffentlicht wird, nach. Da fallen so Sätze wie:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Damit haben wir's offiziell. Schäuble will also tatsächlich Unschuldige bestrafen, also einsperren können. Sowas nennt man Willkür, jeden kann es dann treffen, obwohl man nichts getan hat (=unschuldig ist). Jeden? Nein, bis auf unseren Innenminster, denn dieser hat sich ja für anständig erklärt.

Ach ja, Folter lehnt er zwar ab, aber er fände es "absurd" unter Folter entstandene Aussagen nicht verwenden zu dürfen. Das gleiche Motto hat sich die USA ja auch schon zu eigen gemacht, weshalb sie im Ausland foltern lassen. Daß mit dieser Haltung Folter trotzdem unterstützt wird und unter Folter entstandene Aussagen völlig unzuverlässig sind, interessiert niemanden, jedenfalls nicht Schäuble.

Und wenn ich jetzt sage, daß solche Pläne ein Anschlag auf unsere Verfassung sind, dann sei das eine unakzeptable Diffamierung. Wahnsinn, damit hätten wir ja Kritik auch gleich verboten, Schäuble definiert sie einfach zur strafbaren Beleidigung um. Ganz großes Kino.

Ich glaube, an dieser Stelle breche ich lieber ab, sonst kommen mir noch tatsächliche strafbare Beleidigungen über die Lippe. Ich sage nur noch, daß dieser Mann meiner Meinung nach als Innenminister, welcher auch für die Freiheit der Bürger im Land zuständig ist, und einen Eid auf unsere Verfassung geschworen hat, untragbar ist.

Heise, Spiegel-Online und das Lawblog berichten darüber.
Telepolis versuchte dazu herauszufinden, ob er schon vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nachtrag:
Von unkreativ.net gibt's noch eine Liste von Links zu weiteren Blogeinträgen darüber, auch mit weiteren Rücktrittsforderungen.

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unkreativ.twoday.net - 18. April, 14:13

Schäuble muss weg - Linksammlung

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