Der Antrag zum Mindestlohn von der Linkspartei, über den
ich bereits schrieb, ist aus dem Ausschuß zurückgekehrt und stand letzten Donnerstag
zur Abstimmung.
Inhaltlich hatten daher die Redebeiträge der SPD wenig zu bieten, sondern man versuchte lieber Attacken gegen die Linkspartei. Zum Beispiel sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner:
Um es klar zu sagen: In der Schule würde es wegen des hundertprozentigen Abschreibens eine glatte Sechs dafür geben. Abschreiben ist weder originell noch kreativ. Wer abschreibt, hat kein eigenes Profil.
Er übersieht dabei, daß die Linkspartei vorher schon
eigene Anträge in den Bundestag eingebracht hatte, die allesamt abgelehnt wurden. Und ich fand diese Lösung daher durchaus originell.
Fragwürdig ist doch eher, warum die Linkspartei diesen Antrag der SPD einbringen muß? Warum macht dies die SPD nicht, sie ist doch Regierungspartei?
Und so regt sich Herr Brandner in seiner Rede weiter über die Form auf, vorerst ohne auf den Inhalt einzugehen:
Ihnen geht es darum, die SPD vorzuführen, aber es geht Ihnen nicht um Lösungen.
...
Für Sandkastenspiele und Mätzchen ist da kein Raum. Um es an dieser Stelle klar zu sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Was will die SPD mit der Unterschriftenaktion zu diesem Antrag bezwecken, wo wir doch keine Volksabstimmungen haben? Die SPD veranstaltet dann doch auch nur eine Show, genauso wie die Linke (die aufgrund ihrer anderen Anträge ja weiß, daß sie erfolglos bleiben werden), und so hat die SPD meines Erachtens nicht das Recht, andere deswegen zu kritisieren. Und vor allem sollte sie, wo sie bei ihrer eigenen Show erwischt wurde, dann wenigstens Mann genug sein, und zu ihrem eigenen Antrag zu stehen. Wie schizophrän muß man sein, seinen eigenen Antrag zu unterschreiben und dann im Bundestag abzulehnen?
Später kommt Herr Brandner dann doch zum Inhalt:
Unsere Position zum Mindestlohn ist klar: Wer in einem Vollzeitjob arbeitet, muss von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können.
...
Deshalb, Herr Kolb, brauchen wir - um es klar zu sagen - Mindestlöhne. Für uns gilt: Dienstleistungen und Güter haben ihren Wert. Arbeit hat ihren Wert. Es geht auch um die Würde. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn.
...
Wir stimmen heute nicht gegen den Inhalt des Antrags der Linksfraktion, sondern gegen die politische Show.
Das ist doch heuchlerisch. Zum Einen sollte es immer um den Inhalt gehen, nicht um die Form. Man stimmt immer inhaltlich zum Antrag ab, nicht darum, ob man den Antragssteller leiden kann. Und zum Anderen (und hier kommen wir zur Heuchlerei) ist auch bei der SPD die Politik größtenteils Show. Und so auch hier, wenn es der SPD nicht um den Inhalt geht, dann um Nebenaspekte wie der Ursprung oder die Darstellung und eben darum, wie die Regierungskoalition nach aussen dasteht, also um die Show.
Aber hier drängt sich sowieso der Verdacht auf, daß es gar nicht um die Show geht, sondern einfach nur um den Koalitionsfrieden. Dieser Koalitionsfrieden und damit die Möglichkeit, an der Regierung beteiligt zu sein, ist der SPD immer noch wichtiger, als ihre eigenen Inhalte. Und ich frage mich ständig, wie man den Koalitionszwang mit Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbaren kann:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Gehört die Koalitionsdisziplin zum Gewissen der SPD (oder jeder anderen Koalitionspartei)? Falls ja, was war dann in diesem Falle die Grundlage für die Unterschriftenaktion, das Gewissen kann es ja dann nicht gewesen sein? Profilierungssucht, also Show?
Der Antrag wurde mit den Stimmen CDU/CSU, FDP und SPD
abgelehnt, nur für 4 SPD-Abgeordnete stimmten für den Antrag, ein SPD-Abgeordneter enthielt sich.
Alix - 18. Juni, 12:10
